America First
Alles begann am 20 April 2011 als Obama während des Balls im ‚Weißen Haus’ Donald Trump als einen wenig überzeugenden TV-Star verhöhnte, der nun plötzlich Präsident von Amerika werden wollte.
Trump reagierte tief verletzt und schwor, falls er gewählt werde, jedes einzelne Gesetz, das Obama beschlossen habe, zu revidieren und die Erinnerung an ihn einfach auszulöschen.
In den Monaten vor der Wahl war er der Clown, Opportunist, wurde als politisch naiv, pseudo-konservativ und als Egomane verurteilt. Doch seit seinem Wahlsieg beginnen sich Politiker, Journalisten und Intellektuelle zu fragen: Was bedeutet Trumpismus für die USA und den Rest der Welt?
Trump hat sich den Wählern als erfolgreicher Geschäftsmann angeboten, der so regieren werde, wie er sein Unternehmen führte. Wirtschaftsfachleute hatten allerdings ausgerechnet, dass er heute doppelt so reich wäre, hätte er das geerbte Vermögen einfach auf der Börse investiert.
Trumps Ideologie
Trumps wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Erfolg ist die Vermarktung seines Namens als Warenzeichen, als Idee, als Traum, als Sehnsucht, als Symbol für Reichtum, Glück, Aufstieg und Anerkennung. So will er auch regieren und Amerika zu einem erfolgreichen Markenartikel verändern. Nicht Erfolg ist Trumps Ideologie, sondern der ungebrochene Glaube an den Erfolg.
Die Zusammensetzung seiner Regierung ist ein Spiegelbild seiner Wertvorstellungen. Er traut eigentlich nur zwei Systemen, der Wirtschaft und dem Militär. Berufspolitiker verachtet er. Ex-Generäle und erfolgreiche, milliardenschwere Manager bilden das Rückgrat seines Kabinetts. Unerfahren sind sie alle nicht. Im Gegenteil. Es sind Pragmatiker, die genau wissen, was sie und ihr Chef wollen.
Entscheidend für die Umsetzung des Regierungsprogramms ist die Nominierung seines Schwiegersohn Jared Kushner zum Chefberater und damit ‚Rechte Hand’ des Präsidenten. Man sollte sich nicht von Trumps Launen, seiner Aggressivität und dem unkonventionellen Verhalten täuschen lassen. In seiner Regierung sitzen 100-prozentige Profis, deren konservative Ideen und politische Strategien die Welt verändern werden.
Der Einreisestopp
Einen Vorgeschmack für Trumpismus bekam die Welt diese Woche mit dem plötzlich verordneten Einreisestopp für sieben Länder, die mehrheitlich von Muslimen bewohnt werden. Trump hat damit seinen politischen Gegnern eine wasserdichte, moralische Basis für ihre Angriffe gegeben.
Aus einer auf 90 Tage begrenzten Einreisebeschränkung für Bewohner dieser sieben Länder, die nur 2% der Einwanderer in der USA ausmachen, wurde ein ‚Einreiseverbot für Muslime’. Von den zehn Ländern mit der größten muslimischen Bevölkerung steht allerdings nur der Iran – Nr 7 – auf der Liste. Mehr als 90 Prozent aller Muslime in der Welt sind von der Regelung nicht betroffen.
Es wurde auch kein totales Einreiseberbot verordnet, sondern eine genauere Prüfung der Anträge. Da man z.B. in Somalia für 100 USD einen Pass kaufen kann, vielleicht keine so schlechte Entscheidung.
Hysterische Reaktionen
Obwohl auch die Deckelung von 50.000 Flüchtlingen ziemlich genau dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre entspricht, kam es zu hysterischen Reaktionen vor allem von europäischen Politikern, die sich scheinbar nicht die Mühe machten, die Verordnung zu lesen. Der ‚großzügige’ Ex-Präsident Obama ließ in seinen besten Jahren etwa 70.000 ins Land. Meist waren es auch während seiner Regierungszeit um die 50.000.
Doch die Hysterie war plötzlich bühnenreif. Demokratische Senatoren stellten sich vor Mikrophone, neben ihnen weinende Mädchen mit Kopftüchern, und verdammten Trump und seine Regierung. Man könnte das alles noch als Alltag der politischen ‚Wadelbeißerei’ entschuldigen, hätte es nicht auch eine ekelige Dimension.
Trumps Entscheidung, Christen aus Syrien bevorzugt zu behandeln, hat einen notwendigen humanitären Hintergrund. Von den 13.000 Flüchtlingen aus Syrien, die unter Obama aufgenommen wurden, waren 99.1% Muslime. 10% der Syrischen Bevölkerung sind jedoch Christen. Sie wurden trotz massiver Verfolgung bewusst und gezielt benachteiligt. Keinen der Trump-Kritiker hat man jemals vor einer TV-Kamera neben weinenden Christen gesehen.
Wo bleibt die Kritikfähigkeit?
Ist Trumps Verordnung sinnvoll? Übertrieben oder unfair? Das könnte Grundlage einer Diskussion sein, wie sie in einer Demokratie notwendig und berechtigt ist. Eine auf Lügen und Unwahrheiten basierende Polemik wird weder verfolgte Muslime schützen, noch Trump und sein Team zu einer Änderung ihrer Strategien veranlassen.
Europäische Politiker im Chor singend mit der Mehrzahl der Medien sehen in Trump den US-Putin, den Putschisten, der nicht gewählt wurde, sondern durch einen ‚Staatsstreich’ an die Macht kam (RAU im Standard).
Deutsche greifen zu ihrem Lieblingssymbol aus dem 3. Reich, um ihre Erschütterung zu untermauern. Europa hat damit die in der Demokratie notwendige Kritikfähigkeit verloren – und das ist langfristig eine weitaus größere Gefahr als gewählte Präsidenten.