Was möglich ist und was nicht
Ist eine Wiederholung der Abstimmung über den Austritt möglich?
Die Abstimmung über den Austritt aus der EU schließt eine neue Abstimmung nicht aus. Es liegt in der Verantwortung des Parlaments, diese zu beschließen. Im konkreten Fall könnten sich Labour-Abgeordnete mit Gleichgesinnten in anderen Parteien zusammenschließen und Druck auf die jeweilige Parteiführung ausüben.
Bisher haben sich 70 Labour Abgeordnete offiziell für eine zweite Abstimmung ausgesprochen. Bei den Konservativen sind es weitaus weniger, etwa 10 bis 20 Vertreter im Parlament.
Die besten Chancen haben die Unterstützer einer neuen Abstimmung für den Fall, dass es zu keiner Einigung kommt und ein »Harter Brexit« droht. Dann könnten die Parteiführungen beider großen Parteien sich auf eine neuerliche Abstimmung einigen.
Ist der Vorschlag von Mrs May gestorben?
In der jetzigen Form sicherlich. Doch muss man unterscheiden zwischen den ausgehandelten wirtschaftlichen Punkten und der zukünftigen politischen Zusammenarbeit zwischen U.K. und der EU.
Den Vereinbarungen auf ökonomischen Gebieten und dem Außenhandel stimmen die meisten konservativen Abgeordneten zu, und auch eine große Zahl von Labour. Abgelehnt werden eine Sonderbehandlung der Grenzsituation zwischen Nord-Irland und Irland und eine enge politische Kooperation zwischen EU und Großbritannien in der Zukunft.
Zusammenfassend könnte man sagen, dass die zwei Pakete – Wirtschaft und Politik – nicht getrennt bewertet wurden, und es so zu einer Ablehnung kam. Die Gespräche nach der Abstimmung konzentrieren sich auf das »zweite« und politische Paket, ob es zum Beispiel eine »Norwegen-Lösung« geben könnte.
Selbst Brüssel hat bereits signalisiert, dass einzelne Punkte über die langfristige Zusammenarbeit noch einmal verhandelt werden könnten. Auch die Abgeordneten der DUP haben signalisiert, sie seien gesprächsbereit, wenn das »politische Paket« noch einmal aufgeschnürt werden würde.
Wird Mrs May als Prime Minister überleben?
Mrs May hat vor ein paar Wochen eine interne Abstimmung der Konservativen gewonnen und die Mehrheit hat ihr das Vertrauen ausgesprochen. Ihr Überleben hängt von den Alternativen ab. Derzeit liegen alle internen Konkurrenten bei Umfragen weit hinter ihr. Die Brexit-Verhandlungen und Abstimmungen schwächen vielleicht ihre Position, solange jedoch ihr Regierungsteam nicht geschlossen mit dem Rücktritt droht, wird sich nichts ändern.
Anders könnte die Lage sein, nachdem ein Abkommen über Brexit verabschiedet wurde. Dann werden sich jene melden, die diesem Problem jetzt bewusst ausweichen und erst später versuchen, die konservative Partei zu übernehmen.
Was ist die Position der Labour Party?
Bis zur Abstimmung über die Regierung war die Position der Labour Party klar. Sie würde das ausgehandelte Abkommen mit der EU ablehnen, dann über ein Misstrauensvotum Neuwahlen erzwingen und einen neuen Vertrag mit der EU aushandeln. Nach dem Scheitern des Misstrauensvotums ist Labour in einer schwierigen Situation, da ein großer Teil ihrer Abgeordneten den Brexit ablehnen. Parteichef Corbyn ist ein entschiedener Gegner der EU und verspricht seinen Wähler keine Rückkehr, sondern einen besseren Ausstieg, den allerdings Brüssel wiederum ablehnt. Corbyn liegt bei allem Umfragen hinter dem Ergebnis der Konservativen und hat derzeit kaum Chancen, über Neuwahlen an die Macht zu kommen.
Die Position der Labour Party ist daher nicht viel besser als die der Konservativen. Intern zerstritten, mit einem Partei-Chef, der mehr und mehr die Unterstützung in der eigenen Partei verliert.
Kann das Parlament einen »harten« Brexit verhindern?
Auf Grund der Gesetzeslage wird Großbritannien am 29. März die EU verlassen – mit oder ohne Abkommen. Selbst eine Mehrheit unter den Angeordneten könnte nur mit Zustimmung der Regierung den Termin verschieben, um einen »No-Deal Exit« zu verhindern.
Derzeit wird jedoch an einer legalen Lösung gearbeitet, dass eine genügend große Gruppe von Angeordneten in Zusammenarbeit mit dem »Speaker« des Hauses eine Verlängerung erzwingen könnte, wenn die Mehrheit der Abgeordneten einem »No-Deal-Exit« nicht zustimmt.
Kann die EU eine Verlängerung der Verhandlungen verhindern?
Brüssel hat keinen Einfluss auf den Termin der Vereinbarung. Großbritannien kann jederzeit ohne Angabe von Gründen eine Verschiebung des Austritts bekanntgeben. Der Europäische Gerichtshof hat in einer Erklärung bekanntgegeben, dass auch der Austritt aufgehoben werden könnte, allerdings nur einmal und nicht aus taktischen Gründen, um die Verhandlungen zu beeinflussen.
Gäbe es eine Mehrheit im Parlament für ein bestimmtes Abkommen?
Quer über die verschiedenen Parteien gäbe es wahrscheinlich eine Mehrheit für einen »Soft-Exit«, dahinter steht die Mehrheit der Labour Party, der Liberalen und der kleinen Parteien. Unter den Konservativen würden etwa 20 Abgeordnete diese Form des Austritts unterstützen. Würde nach Parteilinie abgestimmt werden, hätte der Plan keine Chance.
Alle anderen Pläne würden keine Mehrheit finden, selbst wenn die verschiedenen Parteilinien nicht befolgt werden würden.
Wird es nach dem Brexit neue Parteien geben?
Die verschiedenen Abstimmungen haben gezeigt, dass es mit der sogenannten Parteidisziplin ohnehin vorbei ist, also wozu eine neue Partei gründen. Die Rebellen in den großen Parteien konzentrieren sich derzeit auf das Machtspiel innerhalb der Parteien, und keine Gruppe möchte das Risiko eingehen, direkt mit den Verhandlungen über Brexit konfrontiert zu werden.
Was jedoch nach dem Austritt aus der EU passieren wird, ist schwer vorherzusagen.
Kann die Queen den Brexit verhindern?
Die Queen, die sich selten in Politik einmischt, hatte vor der Abstimmung eindeutig ihre Unterstützung für den Brexit deponiert. Sie darf nicht direkt in den Prozess eingreifen, könnte jedoch das Parlament auflösen und dann entweder eine andere Person mit der Regierungsbildung beauftragen oder Neuwahlen fordern.
Bis jetzt hatte sich kein Politiker offiziell an die Queen gewandt, jedoch mehren sich die Stimmen vor allem in den Medien, dass sie eingreifen sollte, falls das Parlament bis zum 29. März zu keinem Ergebnis kommt.
Quelle: The Times, London
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