Photo: Israel Ministry of Foreign Affairs, CC BY-NC 2.0
Angela Merkel interveniert gegen Botschaftsverlegung
Die Meldung ist mittlerweile zwei Wochen alt, und sie blieb von den deutschen Leitmedien weitgehend unbeachtet: Einem Bericht von Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post zufolge, habe Angela Merkel im April dieses Jahres den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis persönlich gedrängt, die Verlegung der rumänischen Botschaft nach Jerusalem zu verhindern. Man gehe davon aus, dass Merkel auch bei anderen europäischen Politikern interveniert habe. Zur Stunde haben weder Merkel noch Iohannis die Berichte dementiert.
Auch Thomas Sandell, Gründer und Leiter der »European Coalition for Israel«, die in Brüssel für engere Beziehungen und ein besseres Verständnis zwischen der EU und Israel wirbt, bestätigte am Donnerstag in einer Videobotschaft aus dem Europäischen Parlament den Report. In mehreren Telefonaten mit ost- und zentraleuropäischen Ländern, die planten ihre Botschaft in die israelische Hauptstadt zu verlegen, hätte die deutschen Kanzlerin im Wesentlichen darauf bestanden, dass dies unter keinen Umständen geschehen dürfe. Die Deutschen, mit denen er gesprochen habe, hätten davon nichts gewusst und seien schockiert gewesen, dass Deutschland als einziges Land der EU von anderen Ländern verlange, ihre Botschaft nicht nach Jerusalem zu verlegen. Dies sei beispiellos und ein großer Schock für ihn, das sei nicht das Deutschland, das er kenne, nicht einmal die Angela Merkel, die er bis dahin gekannt habe. Sandell vermutet einen Zusammenhang mit dem Atomabkommen mit Iran und mit der Stimme der deutschen Regierung 2015 für die Kennzeichnung von Produkten aus den umstrittenen Gebieten.
Deutscher Kurswechsel?
Abseits der üblichen Lippenbekenntnisse lässt sich der zunehmend anti-israelische Kurs der deutschen Außenpolitik kaum mehr leugnen. Dass man in der UN-Generalversammlung zusammen mit arabischen Diktaturen gegen Israel stimmt, ist ein altes Spiel, selbst neun Verurteilungen an einem einzigen Tag mögen da kaum überraschen. Aber die kleinen Gesten und strategischen Handlungen häufen sich, die Angela Merkels berühmten Satz vom 18. März 2008 im israelischen Parlament konterkarieren, die deutsche Verantwortung für Israels Sicherheit sei Teil der deutschen Staatsräson: »Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.«
Nun wird niemand annehmen, dass Israel bei einem Waffengang auf die deutsche Bundeswehr setzen würde, zumal man bei deren Zustand ohnehin nicht sicher sein könnte, ob sie es überhaupt bis zum Einsatzort schafft. Der Satz meint vor allem die enge geheimdienstliche und rüstungspolitische Zusammenarbeit der beiden Staaten. Auch, dass Deutschland zu den größten Geldgebern der palästinensisch kontrollierten Gebiete und palästinensischer Hilfsorganisationen gehört, könnte man wohlwollend als Beitrag zur Sicherheit Israels deuten. Zumindest, wenn man der Ansicht ist, dass die finanzielle Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung die Region stabilisiert, und wenn sich Deutschland informell mit Israel abstimmt, worüber öffentlich allerdings nichts bekannt ist.
Wie auch immer. Deutschland gilt in Israel seit Jahrzehnten als einer der verlässlichsten und engsten europäischen Partner, auch wenn das nach außen nicht immer sichtbar gewesen sein mag. Doch dass die deutsche Kanzlerin nun bei EU-Kollegen gegen Botschaftsverlegungen in die israelische Hauptstadt interveniert, geht über die üblichen Heucheleien in der europäischen Nahost-Politik weit hinaus.
Henryk M. Broder hat einmal gesagt, ein Antisemit sei, wer die Juden noch weniger mag als es allgemein üblich ist. Im übertragenen Sinn passt dieses Bild auch auf die Intervention der Kanzlerin. Nicht nur missachtet sie damit die Souveränität anderer EU-Länder in der Entscheidung über den Sitz ihrer Botschaft. Sie delegitimiert damit auch den israelischen Staat, indem sie ihm das Recht abspricht, wie jeder andere Staat der Welt über seine Hauptstadt selbst zu bestimmen. Ein Recht übrigens, das Deutschland nach seiner Wiedervereinigung selbstverständlich für sich in Anspruch genommen hat, und das dem Land ebenso selbstverständlich eingeräumt worden ist. Wenn Deutschland nun mit seinem politischen und finanziellen Gewicht auf andere EU-Staaten Druck ausübt, um die Verlegung weiterer Botschaften nach Jerusalem zu verhindern, wiegt das schwerer als die allgemein übliche pro-palästinensische Folklore der Union.
Kein Land kämpft härter darum, das selbstmörderische Atomabkommen mit Iran am Leben zu erhalten, als Deutschland und Frankreich. Der Deal ebnet Iran den Weg zur Atommacht und hilft ihm, Terroranschläge in Israel und Europa zu finanzieren. Doch trotz Irans offensichtlicher, aggressiver Expansion in der Region und den ständigen Vernichtungsdrohungen gegen Israel unternehmen Merkel und Macron jede erdenkliche Anstrengung, um die Sanktionen gegen Iran zu umgehen. Auch die jüngste Hasstirade des iranischen Staatspräsidenten Hassan Rouhani, bei dem er Israel als »Krebsgeschwür im Nahen Osten« bezeichnete, wird daran nichts ändern.
Gleichzeitig verhängt Deutschland eine Exportsperre gegen Irans Gegenspieler Saudi-Arabien, das heuer der zweitbeste Kunde der deutschen Rüstungskonzerne war. Lieferungen in Höhe von knapp zweieinhalb Milliarden Euro sind davon betroffen. Ob sie nach Ablauf der vorerst auf zwei Monate begrenzten Sperre wieder aufgenommen werden, ist offen. Israels Sicherheit ist die militärische Schwächung Saudi-Arabiens jedenfalls sicher nicht zuträglich.
Das Stimmverhalten in der UNO, die Intervention gegen Botschaftsverlegungen auf höchster Ebene, das Umgehen der Iran-Sanktionen, die Schwächung von Irans wichtigstem Gegenspieler – die Interessen Israels scheinen in Deutschland keine besonders hohe Priorität zu haben. Gleichzeitig rückt Kontinentaleuropa sichtbar vom anglo-amerikanischen Raum ab, und auch hierbei spielen Deutschland und Frankreich die führende Rolle. Doch wenn sogar die »Westbindung«, das bedeutendste politische Erbe Konrad Adenauers, für Deutschland verhandelbar wird, dann ist es die israelische Sicherheit auch.
Europa verändert sich gerade. Für Israel ist das keine gute Nachricht.
Zuerst erschienen auf mena-watch
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