Eine Liberale Stimme im öffentlichen Diskurs
Dieser Tage ist man als Liberaler sehr gefordert. Zuerst gab es das Ergebnis des Volksbegehrens, das eine seltsame Allianz von Unterstützern fand (Grüne, FPÖ und eine große österreichische Handelskette … es fehlt nur mehr die Kirche).
Dem folgte die dringliche Anfrage der Grünen zum Volksbegehren GEGEN Freihandel wie CETA, TTIP & TISA. Und dann, ja dann, habe ich einen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen am Sonntag gelesen, in dem stand, dass die deutschen Grünen ihre Haltung zu CETA angesichts von Trumps protektionistischer Politik „überdenken“.
Ich könnte jetzt platt formulieren, dass das Beispiel des Umgangs mit CETA & Co eindrucksvoll zeigt, warum eine liberale Kraft im politischen Diskurs so wichtig ist. Aber wie gesagt, das wäre mir zu einfach. Ich versuche es daher anders aufzuziehen:
Freihandel ist ein Grundprinzip
CETA und der Freihandel sind für mich als selbstbestimmten, eigenverantwortlichen Menschen ein unersetzbarer Bestandteil meines Tuns und Wirkens als Unternehmer.
Ich bin ein klassischer KMUler. Habe rund 100 Mitarbeiter und arbeite seit Anbeginn in einer Branche, die von Internationalität lebt: dem Tourismus. Wir arbeiten mit internationalen Gästen und internationalen Mitarbeitern. Somit auch nicht nur mit regionalen Produkten, weil unser Land die Anforderungen produkttechnisch gar nicht erfüllen kann. (Bei 140 Millionen Nächtigungen im Jahr laut Statistik Austria).
Oder an einem anderen Beispiel drastischer formuliert: warum verweigern die Freihandelsgegner dem Handel die Freiheiten, die sie für den Personenverkehr bereits seit Jahr und Tag nützen? Wie würden diese reagieren, wenn sie plötzlich nicht mehr auf Abenteuerurlaub nach Vietnam oder in den Strandurlaub nach Mexiko reisen dürften?
Sie stellen sich damit auch gegen die Grundprinzipien der WTO. Wie soll Europa und Österreich hier im globalen und globalisierten Handel bestehen können?
Das Freiheits-Prinzip
Als ich in die Politik quasi als liberaler Quereinsteiger kam, war die Haltung zum Freihandel keineswegs eine so eindeutige. Auch innerhalb meiner Partei nicht.
Haltung in der Politik heißt nämlich, sich selbst und seinen Prinzipien treu zu bleiben. Auch wenn es manchmal oder weil es gerade gegen den Mainstream geht. Man wechselt nicht seine Position, weil sich das Gegenüber verändert – wie es gerade im Fall Trump und Haltung der deutschen Grünen gegenüber CETA passiert.
Ein Prinzip des Liberalismus ist, sich für Freiheit und Wohlstand einzusetzen, sich von Zwang und Regulierungen zu befreien, der Selbstbestimmtheit die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu geben. Der Mittelstand profitiert vom Freihandel. Durch den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, durch vereinfachte Exportverfahren und angeglichene Rechtsnormen.
Das war immer schon so. Das hat nichts damit zu tun, wer am anderen Ende des Verhandlungstisches sitzt. Weil wir unsere Prinzipien einbringen, unser Wertesystem. Unseren Anspruch.
CETA ist die Benchmark für alle künftigen Handelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten. Dass die Verhandlungen mit Südkorea, Vietnam, Mexiko oder Singapur nicht annähernd die selbe Aufmerksamkeit wie CETA erreichen, ist wahrscheinlich auch einem Antiamerikanismus geschuldet (der wiederum auf einem Haltungsprinzip beruht).
Und so schreibe ich es nun doch: das Thema zeigt, wie wichtig eine liberale Stimme im öffentlich-politischen Diskurs ist.