Photo: Brainbitch, CC BY-NC 2.0
Die Sprechblase des Jahres
Würde die hohlste Phrase des Jahres gewählt, stünde der Sieger schon heute fest. Kein Statement eines Politikers über Flüchtlinge, kein Leitartikel eines Kolumnisten über Einwanderung, kein Appell der sich notorisch Besserwähnenden an die Mehrheitsgesellschaft kommt ohne das Bekenntnis aus, die Fluchtursachen bekämpfen zu wollen. Vor Ort, versteht sich. Nun lässt sich gegen den Wunsch an sich nichts sagen, es hat ja auch niemand was dagegen, dass sich jede frisch gekürte Miss den Weltfrieden wünscht. Es hilft nur nichts. Ein Blick auf die Fakten zeigt, dass die »Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort« ein bloßes Lippenbekenntnis bleiben wird.
Zuerst einmal gilt es, zwischen Flucht- und Migrationsursachen zu unterscheiden. Menschen flüchten, weil ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind. Und wer um Leib und Leben fürchtet, braucht Schutz. Schutz, den man nur militärisch gewähren kann. Europa ist dazu auf absehbare Zeit nicht in der Lage und wohl auch nicht willens.
Die Sicherheit des Kontinents hängt von der NATO ab. Europa hat sich daran gewöhnt, im Ernstfall auf amerikanische Soldaten zu zählen und nach getaner Tat mit »No blood for oil«-Schildern gegen sie zu demonstrieren. Doch der Fortbestand der NATO in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Struktur ist zweifelhaft, nicht nur wegen Donald Trump, sondern auch wegen Recep Tayyip Erdoğan, den nur mehr die wenigsten für einen verlässlichen Partner in der Sicherheitspolitik halten dürften. Was nichts daran ändert, dass die Türkei für die NATO kaum verzichtbar ist. Die Türkei stellt mit 380.000 Soldaten nicht nur deren zweitgrößte Armee, ihre strategische Bedeutung ergibt sich schon aus der Geografie. Das Land grenzt an Syrien, Irak und den Iran, das Schwarze Meer verbindet es mit Russland und der Ukraine. Entsprechend eng ist der Westen militärisch mit der Türkei verbunden. Angesichts Erdogans zunehmend erfolgreichen Bemühungen, die Türkei zu einem autoritären, islamisch geprägten Staat zu transformieren, ist diese Abhängigkeit alles andere als beruhigend.
Dazu kommt der wachsende Unmut der USA über die europäischen Trittbrettfahrer, der sich unter Trump zwar ungewöhnlich laut und schroff manifestiert, den aber schon dessen Vorgänger wiederholt geäußert haben. Und zwar zurecht. Deutschland ist mit 1,2 Prozent Militärausgaben am BIP weit von den für die NATO angestrebten 2 Prozent entfernt. Die Regierung plant eine Erhöhung des Etats auf 1,5 Prozent – mit anderen Worten, sie denkt nicht daran, die 2 Prozent zu erfüllen. In absoluten Zahlen sind die deutschen Militärausgaben nichtsdestotrotz beeindruckend: 42 Milliarden Euro wird das Land heuer für eine Armee ausgeben, die »nicht einsatzfähig« ist, wie der Wehrbeauftragte des Bundestags, der Sozialdemokrat Hans-Peter Bartels, im Mai feststellte.
Zur besseren Einordnung: Im weltweiten Durchschnitt investieren Staaten rd. 2,4 Prozent des BIP für ihre militärische Sicherheit. Der Oman gibt fast 14% seines BIP für das Militär aus, es folgen Südsudan mit knapp 11 und Saudi-Arabien mit 9,85 Prozent, Kongo, Algerien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Israel, Russland, Kuwait und Libanon, das mit 4,76% auf dem zehnten Platz liegt. Bahrain, Jordanien, Namibia, Armenien, Myanmar, Niger, Jemen, Aserbeidschan, Irak und Pakistan vervollständigen die Liste der Top-20. Die Vereinigten Staaten liegen mit 3,29% auf Platz 26. Mit Griechenland (2,56%) liegt das erste EU-Mitglied an 36. Stelle, Frankreich folgt mit 2,26% auf Platz 43 und das Vereinigte Königreich, das sich gerade von der Europäischen Union verabschiedet, belegt mit 2,2 Prozent Platz 47. Mit 1,19 Prozent lag Deutschland im Jahr 2017 an 97. Stelle, gleichauf mit Tadschikistan, Österreich belegte mit 0,68% Platz 132, zwischen der Schweiz und Äthiopien.
Wer also davon spricht, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, möge bitte auch dazusagen, dass wir dafür deutlich mehr Mittel für das Militär aufbringen müssen als bisher. Ganz abgesehen von der Bereitschaft, das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten einzusetzen. Ob der Wille zur Bekämpfung von Fluchtursachen dann immer noch so groß ist wie in den Sonntagsreden, wird sich zeigen. Realistischer ist: selbst wenn sich die Europäische Union auf eine gemeinsame Außenpolitik einigen könnte (was sie nicht kann), wäre sie nicht in der Lage, diese mit militärischem Nachdruck durchzusetzen, weder gegenüber Russland noch im Nahen Osten oder Nordafrika.
Ein Marshallplan für Afrika?
Das ungläubige Lächeln, das einem ob der Vorstellung über die Wangen huscht, die Europäische Union würde in naher Zukunft Fluchtursachen beseitigen, indem sie die Flüchtenden beschützt, weicht einem lauten Lachen, wenn es heißt, sie könne die Migrationsursachen unterbinden, zum Beispiel durch einen Marshallplan für Afrika.
Die Hauptursache der Migrationströme liegt nämlich in der Demographie. Schwarzafrika hat als einzige Region der Welt den demografischen Wandel (noch) nicht vollzogen: die Kindersterblichkeit sinkt, die Geburtenrate nicht. In Burkina Faso, Mali, Niger und Tschad wird sich die Bevölkerung bis 2050 verdreifachen, in ganz Afrika wird sich die Bevölkerung bis dahin auf 2,4 Milliarden Menschen verdoppeln. 2050 wird jedes zweite Neugeborene in Afrika zur Welt kommen. Schon zehn Jahre vorher wird die Hälfte der Menschheit im Alter unter 25 Jahren afrikanisch sein.
Im Gegensatz zu Schwarzafrika sind in der Mena-Region die Geburtenraten in den letzten Jahren gesunken und haben sich die Bildungswerte verbessert. »Doch während diese gesellschaftlichen Modernisierungsprozesse anderswo auf der Welt zu wirtschaftlichem Aufschwung, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu mehr politischer Stabilität geführt haben, lassen sich diese Effekte im Nahen Osten und Nordafrika nicht beobachten. Dort steigt im Gegenteil mit dem Anteil der besser Gebildeten in der Erwerbsbevölkerung das Risiko der politischen Instabilität. Bildung, die anderenorts den Einstieg in höhere Wertschöpfung bedeutet, führt in der Mena-Region eher zu Konflikten«, heißt es in einer umfassenden Studie des Berlin Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. Schon heute haben 60 Prozent der Bevölkerung im Erwerbsalter keine Beschäftigung. Trotzdem wird die Einwohnerzahl innerhalb der nächsten zwölf Jahre von 370 auf 480 Millionen wachsen.
Die Bevölkerung Afrikas wächst doppelt so schnell wie die Wirtschaft. Die unausweichliche Folge sind Verteilungskämpfe, Krieg und Auswanderung. Zwischen 20 und 40 Prozent der afrikanischen Bevölkerung würden auswandern, wenn sie die Gelegenheit dazu hätten. Das junge Afrika macht sich auf den Weg in den Alten Kontinent, warnt der Professor für Afrikanische Studien an der Duke University Stephen Smith in seinem Bestseller »La ruée vers l’Europe. La jeune Afrique en route vers le Vieux Continent«. In dreißig Jahren würde die Gruppe aus derzeit neun Millionen Afrikanern in Europa zu 150 Millionen anwachsen. Kein noch so gut gemeinter Marshall-Plan ändert etwas am mittelfristigen Migrationsdruck, denn nicht die Ärmsten der Armen verlassen ihre Heimat, sondern die relativ Wohlhabenden der ärmsten Länder. Wirtschaftswachstum führt daher anfangs zu einem Anstieg der Migration, weil mehr Menschen die Kosten dafür aufbringen können.
Doch wie soll Europa das Wirtschaftswachstum in Afrika überhaupt beflügeln, wenn es nicht einmal die eigenen Probleme in den Griff bekommt? Schon jetzt sucht fast die Hälfte aller Spanier unter 25 vergeblich Arbeit, und jeder Dritte der 25- bis 29-Jährigen ist arbeitslos. Griechische Unternehmen sind mittlerweile weniger wettbewerbsfähig als Firmen in Botswana oder Namibia, die Arbeitslosigkeit in Griechenland liegt bei 23 Prozent. Wie erklärt man einer derart gebeutelten Bevölkerung, dass wir Afrika noch mehr fördern müssten als in der Vergangenheit, oder dass unser Heil in der Zuwanderung mehrheitlich ungebildeter junger Männer aus Afrika liege? Ja, die Kluft zwischen reichen und armen Ländern sollte geringer werden, aber nicht indem die reichen Länder ärmer werden, sondern die armen Länder reicher.
Wir können Freihandel und Investitionen fördern, Mikrokredite an Frauen vergeben, das Vermögen korrupter Despoten beschlagnahmen und jegliche Wirtschaftshilfe an »fair governance« knüpfen. Alles gut und schön und ziemlich sicher besser als die derzeitige Entwicklungshilfe. Doch in erster Linie muss der afrikanische Kontinent sich selbst ermächtigen. Afrika ist nicht arm, es wird armregiert, die afrikanischen Regierungen gehören in die Pflicht genommen. Dass Europa dazu fähig ist, muss man leider bezweifeln.
Zuerst erschienen auf mena-watch
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