Putins Teilmobilmachung hat eine neue Phase des Krieges gegen die Ukraine eingeläutet. Wer glaubt, er würde sich im Falle eines Sieges mit Kiew begnügen, täuscht sich.
Schreckgespenster überall. »Klimakatastrophe« war gestern, oder besser gesagt, sie droht erst übermorgen, jetzt wird der Atomkrieg an die Wand gemalt. Und Wladimir Wladimirowitsch Putin weiß, wie man mit Ängsten spielt.
Zuerst Gas oder nicht Gas, jetzt Teilmobilmachung, manipulierte Volksabstimmungen und Annexion. Dazu noch Reden, die den Reden jener ähneln, von denen der russische Präsident die Ukraine angeblich befreien will. Schon seine Kriegserklärung am 23. Februar erinnerte ideologisch ans »Heim ins Reich« der Nationalsozialisten, und seine Ansprache zur Teilmobilmachung liest sich in ihrem Kern nicht viel anders als Hitlers Rede vor dem Deutschen Reichstag am 1. September 1939: »Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen!«
Aber was bedeuten die jüngsten Maßnahmen für Putin selbst und den weiteren Kriegsverlauf? In militärischen Fragen wende ich mich gerne an einen Freund aus dem Fach. Er ist ein Mann der Praxis, der jahrelang in einer Spezialeinheit des US Marine Corps in Afghanistan gedient hat. Schon lange außer Dienst, war er seit Kriegsbeginn immer wieder in der Ukraine. Was folgt, beruht zu einem wesentlichen Teil auf seinen Informationen.
Geringer Kampfwert
Bei der russischen Teilmobilmachung sollen offiziell nur wehrfähige Männer mit militärischer Ausbildung eingezogen werden, deren Entlassung höchstens vier bis fünf Jahre zurück liegt. Dabei handelt es sich in der Regel um ehemalige Wehrpflichtige, aber auch Offiziere, zum Beispiel aus dem Sanitätswesen.
Der Kampfwert dieser Männer ist gering. Die russische Armee ist schlecht ausgebildet. Die Reservisten halten nach Ablauf ihrer einjährigen Wehrpflicht keine Übungen mehr ab. In dieser Zeit wird den Wehrpflichtigen gerade einmal das Nötigste vermittelt. Weil auffrischende Schulungen fehlen, geht das Erlernte schnell verloren.
Widersprüche
Verteidigungsminister Sergei Shoigu verkündete, ausschließlich Reservisten »mit Kampferfahrung« einzuberufen – aber außer denen, die schon jetzt in der Ukraine dienen, haben nur sehr wenige russische Reservisten Kampferfahrung.
Viktor Bondarev, Vorsitzender des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit des Föderationsrats, sagte Berichten zufolge, dass mobilisierte Reservisten über einen Monat lang trainiert würden, bevor sie eingesetzt werden. Hingegen wurde im Oblast Kursk angekündigt, dass Reservisten unter dreißig sofort in die Ukraine verlegt werden sollen.
Das sind nicht die einzigen Widersprüchlichkeiten. Die Berichte häufen sich, denen zufolge auch Ungediente einen Einberufungsbescheid bekommen haben, der sofort bei Übergabe durch Militärpolizisten vollzogen worden ist. Teilweise sollen Studenten aus den Hörsälen heraus festgenommen worden sein. Die Vermutung liegt nahe, dass es sich bei den Betroffenen um Studenten handelt, die gegen den Krieg in der Ukraine opponiert haben.
Am 22. September erklärte Kreml- Sprecher Dmitri Peskow, dass die Praxis, Einberufungsbescheide an inhaftierte Demonstranten auszustellen, nicht dem Mobilmachungsgesetz vom Tag davor widerspreche – was freilich der Behauptung des Kremls entgegensteht, ausschließlich Reservisten zu mobilisieren. Am 26. September räumte Peskow gegenüber der Presse »Fehler« bei der Teilmobilmachung ein, es gebe »in der Tat Fälle, in denen gegen das Dekret verstoßen wurde«.
Wie viele in den nächsten Wochen tatsächlich einberufen werden, bleibt unklar. Der Kreml behauptet, nur 300.000 Männer zu mobilisieren. Quellen der russischen Opposition deuten jedoch darauf hin, dass bis zu eine Million Soldaten rekrutiert werden könnten.
Die Verantwortung und Entscheidung darüber, welche Personen bzw. Personengruppen eingezogen werden, liegt bei den Gouverneuren der jeweiligen Oblaste, und unabhängig von der Gesamtquote werden die Rekrutierungsmaßnahmen über den aktuellen Mobilisierungsbefehl hinausgehen. So haben die Teilrepublik Jakutien und der Oblast Kursk bereits Gesetze erlassen, die Reservisten daran hindern, ihren ständigen Wohnsitz zu verlassen. Vermutlich werden auch weiterhin ethnisch nicht-russische Gruppen und Angehörige der unteren sozialen Schichten unverhältnismäßig häufig einberufen.
Putins mögliche Strategie
Die Teilmobilmachung wirft neue Soldaten in einen Abnutzungskrieg, ohne dass der Kampfwert der russischen Truppen dadurch gesteigert wird. Quantität wird das qualitative Problem der russischen Armee nicht lösen. Die Teilmobilmachung wird daher nur zur Verlängerung der Kampfhandlungen führen.
Die ukrainischen Erfolge in Charkiw haben eine verwundbare Flanke der russischen Streitkräfte geöffnet. Die gesamte Donbass-Region zu erobern, wie Putin befohlen hat, ist dadurch aus militärischer Perspektive nahezu unmöglich geworden. Jetzt geht es für Russland darum, größere Fortschritte der Ukraine im Donbass zu verhindern und noch vor dem Winter die Front zu stabilisieren.
Kann Putin die Front über den Winter halten, besteht für ihn die Hoffnung, dass der Westen seine Unterstützung für die Ukraine nach und nach zurückzieht, der gesamte Konflikt eingefroren wird und die vermutlich in den nächsten Tagen annektierten Gebiete auf dieselbe Weise gehalten werden können wie die Krim. Damit könnte er zumindest einen Propagandaerfolg verzeichnen, um seine Position innerhalb Russlands zu festigen. Schafft er das nicht, schwächt ihn das gerade bei den Hardlinern, die ihn derzeit stützen.
Ein Blick in die Glaskugel
Die Opposition in Russland ist schwach und dürfte Putin kaum gefährlich werden, zumal der Kreml die veröffentlichte Meinung kontrolliert. Das könnte sich vielleicht ändern, wenn der Krieg die Söhne der urbanen Mittelschicht erreicht. Doch selbst wenn die Loyalität dieser Gruppen bröckeln sollte, scheint es aus heutiger Sicht unwahrscheinlich, dass die Kriegsgegner Putin stürzen könnten.
Richtig gefährlich wird es für ihn, wenn er die echten russischen Nationalisten unter seinen Anhängern durch Erfolglosigkeit verprellt. Nicht ausgeschlossen, dass Hardliner Dmitri Medwedew, von 2008 bis 2012 Russlands Interimspräsident von Putins Gnaden, sich gerade in Stellung bringt. Der stellvertretende Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation hat dem Westen seit dem Überfall auf die Ukraine immer wieder mit einem Atomkrieg gedroht. Ein Sturz Putins wäre nicht zwangsläufig eine gute Nachricht.
Sieg oder Niederlage
Was folgt aus all dem für den Westen? James D. Bindenagel und Andreas Heinemann-Grüder, ein Ex-Diplomat und ein Wissenschafter, kommen in ihrer Analyse in der deutschen Tageszeitung Welt zu einem eindeutigen Schluss: Eine Niederlage der Ukraine würde »im Ergebnis nur die Wahrscheinlichkeit einer Ausweitung des Krieges« erhöhen. Putins Niederlage hingegen sei »Europas und Russlands einzige Chance«.
»Nur infolge einer Niederlage wird sich das Regime wandeln, öffnen und sich seinem Imperialismus, Militarismus und seiner Gewaltkultur stellen. Gegenüber Putins Russland ist nicht strategische Empathie gefragt, sondern strategische Vorausschau, die den Krieg vom Ende her denkt. Ein Friedensabkommen wird mit Putin nicht mehr möglich sein, das von ihm repräsentierte Regime ist strukturell nicht friedensfähig. Ein Einfrieren des Konfliktes ist hingegen denkbar, allerdings nur, wenn Putin keine andere Wahl mehr hat und die internationalen Sicherheitsgarantien für die Ukraine robust sind.«
Russlands Krieg gegen die Ukraine ist ein Krieg gegen Europa. Ist er erfolgreich, wird er nicht an den Grenzen der Ukraine enden. Es ist daher höchste Zeit, dass insbesondere Deutschland und Frankreich ihre zögerliche Haltung beenden und die Ukraine entschlossener und schneller unterstützen als bisher. In unser aller Interesse kann für Waffenlieferungen an die Ukraine nur gelten: »Whatever they need. Whatever it takes.«
Zuerst erschienen im Pragmaticus.
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