DAS ENDE DER GRÜNEN

Photos: Die Grünen Österreich via Wikipedia, CC BY-SA 3.0

Grüne Heuchler

Schon der Vorwurf sexueller Belästigung ist in diesen Zeiten gleichbedeutend mit der öffentlichen Verurteilung und gesellschaftlichen Ächtung. Doch Pressekonferenzen ersetzen kein ordentliches Verfahren. Journalisten sind keine Richter. Und weder Twitter- noch Facebook-User sind Geschworene.

Wir wissen also nicht, was sich zwischen Peter Pilz und seiner Assistentin zugetragen hat. Wir wissen auch nicht, was an jenem Abend im Jahr 2013 am Forum Alpbach vorgefallen ist. Wir wissen nach seiner Pressekonferenz nicht einmal etwas über Peter Pilz, das wir nicht schon vorher gewusst hätten. Er ist ein grandioser Selbstdarsteller und seine Inszenierung war perfekt. Ein „gerade noch mächtiger Mann“ als Opfer einer Intrige, ein Moralist, der zwar nicht erinnert, was ihm vorgeworfen wird, aber trotzdem die Konsequenzen daraus zieht. Chapeau. Abgang.

Was wir hingegen wissen, ist, dass ausgerechnet jene Partei, die mit dem Slogan in die Wahl zog: „Sei ein Mann: Wähl eine Frau“, einen Mandatar, gegen den seit Jahren der Vorwurf sexueller Belästigung im Raum steht und den sie für einen „erbärmlichen Sexisten“ hält (Sigi Maurer), nicht etwa aus der Partei ausschließt, sondern ihm die Finanzierung eines Vorzugsstimmenwahlkampfs zusichert. Dass Eva Glawischnig sagt, Pilz sei mit den Vorwürfen detailliert konfrontiert worden, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Partei. Man konfrontiert jemanden mit einem so schwerwiegenden Vorwurf und lässt es damit gut sein?  Ausgerechnet, wenn es um sexuelle Belästigung geht, ausgerechnet bei den Grünen?

Denn es gibt nur zwei Möglichkeiten: die Parteiführung hielt Pilz für unschuldig, dann hätte sie ihm eine Möglichkeit eröffnen müssen, sich den Anschuldigungen in einem geordneten Verfahren zu stellen. Oder sie hielt ihn für schuldig, dann war es nicht nur unfassbar verlogen, die Anschuldigungen unter der Decke zu halten und Pilz überhaupt kandidieren zu lassen, sondern unverzeihlich dumm.

Vieles spricht für Letzteres, vor allem Peter Pilz selbst.

„’(…) seine Hände waren überall! Zuerst umklammerte er meinen Arm, mit der anderen Hand war er meinem Hals und dann an meinem Busen und Rücken. Auch sein Gesicht war viel zu nahe an mir. Das ging alles ziemlich schnell‘, … Ich konnte mich nicht bewegen, nicht atmen, geschweige denn wehren. Ich rechne ja nicht damit, dass ich in einer gemütlichen Runde am EFA plötzlich aggressiv begrapscht werde.‘ Für den Vorfall gebe es auch Zeugen, zwei Männer zogen Pilz demnach weg.“, berichtet die Presse vom dem Bericht im Falter, der Pilz zum Rückzug bewegt hat.

Pilz kann oder will sich an den Vorfall nicht mehr erinnern. Aber Florian Klenk hätte ihm versichert, dass es dafür glaubwürdige Zeugen gäbe. Deshalb trete er zurück, denn die strengen Maßstäbe, die er an seine Partei lege, würden selbstverständlich auch für ihn gelten. Klingt nobel, bedeutet aber im Klartext: Pilz kann sich zwar an den konkreten Vorfall nicht erinnern, hält es aber durchaus für möglich, dass dieser sich so zugetragen hat.

Nun gibt es ziemlich viele Abende in meinem Leben, an die ich mich nicht erinnern kann, weil Alkohol nicht gedächtnisfördernd ist. Aber ich weiß, dass ich Vergleichbares nie getan habe. Würden irgendwelche „Zeugen“ so etwas über mich behaupten, wüsste ich, dass sie lügen. So wie Pilz sagt, Sätze wie „Schatzi, pack dein Höschen ein“, gehörten schlicht und einfach nicht zu seinem Sprachschatz, so sicher weiß ich, dass ich sturzbetrunken vielleicht was sage, das besser ungesagt geblieben wäre, aber ich greife fremden Frauen nicht auf den Busen, was immer ich zu mir genommen haben mag. Das macht mich nicht zu einem besseren Menschen als Pilz, vielleicht habe ich nur einen niedrigeren Testosteronspiegel als er. In diesem Zusammenhang geht es nicht um Moral, sondern darum, dass ich genau weiß, welches Verhalten ich mir zutraue und welches nicht. Und Peter Pilz weiß das von sich eben auch.

Deswegen ist er zurückgetreten. So entschieden er sich gegen den einen Vorwurf verwehrt hat, so klaglos hat er den anderen angenommen. Weil er weiß, selbst wenn ich mich nicht mehr daran erinnern kann, zuzutrauen wäre es mir; und dann kommt da irgendwann vielleicht noch mehr.

Und wenn Pilz das weiß, dann wissen das auch seine ehemalige Gefährtinnen und Gefährten bei den Grünen. Sowas bleibt im engeren Umfeld nicht unbemerkt. Das würde bedeuten: Ausgerechnet die Partei der politisch-korrekten Gendergerechten drückt bei einem übergriffigen Sexisten beide Augen zu, solange sie von ihm profitiert. Ausgerechnet die Partei der sich im Besitz einer höheren Moral Wähnenden erhebt die Doppelmoral zur Parteiräson.

Nicht zum ersten Mal

Nach dem andauernden Raketenbeschuss durch palästinensische Terrorgruppen und der Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher durch Mitglieder der Hamas begann Israel am 8. Juli 2014 die Militäroperation „Protective Edge“ im Gaza-Streifen. Peter Pilz veröffentlichte dazu am 2. August auf Facebook einen Kommentar unter der Überschrift „Die Dummheit Israels“, in dem er Sanktionen gegen Israel forderte und sich in die antisemitische BDS-Bewegung einreihte. Mehr dazu hier.

Pilz ließ unzählige antisemitische Kommentare unwidersprochen, die jedem Neonazi-Forum zur Ehre gereicht hätten. Darum habe ich sein Statement damals so kommentiert: „Das ursprüngliche Posting könnte man noch unter der Überschrift DIE DUMMHEIT DES HERRN PILZ abhaken und ignorieren. Aber dass auf seiner Pin lupenreine antisemitische Statements von ihm unkommentiert und unwidersprochen stehen bleiben, während die Grünen sonst schon bei einem fehlenden Binnen-I hyperventilieren, ist ein absoluter Skandal. Pilz ist zu erfahren, als dass er nicht genau wüsste, dass er einen Thread mit dieser Einleitung akkurat verfolgen muss. Entweder führt das zu einem Parteiausschluss oder die Grünen können sich in Zukunft jedes Betroffenheitskerzerl für die Opfer der Shoa in den Arsch schieben.“ Nicht gerade elegant formuliert, zugegeben, trifft aber den Kern. Denn wenn einem das Wohl von lebenden Juden sonst wo vorbeigeht, ist die Trauer um die toten der Inbegriff von Heuchelei. Heute nennt sich der Antisemitismus gerne Antizionismus, an seinem Wesen ändert das nicht das Geringste.

Natürlich haben die Grünen Peter Pilz nicht aus der Partei geschmissen. Die Grünen hatten einen warmen Platz für einen, der sich nicht nur mit Antisemiten gemein gemacht hat, sondern ihnen auch noch eine Bühne bot. Und sie hielten den Platz weiter warm, obwohl sie von den Sexismus-Vorwürfen gegen ihn wussten. Die größten Moralisten sind oft selbst die größten Heuchler.

2020

Die Vorwürfe gegen Pilz kamen hoch, nachdem er öffentlich die Kandidatur seiner Partei bei den Wiener Gemeinderatswahlen erwogen hatte, nur wenige Tage nach den Berichten über Ungereimtheiten im Zusammenhang mit einem Entwicklungshilfe-Projekt von Christoph Chorherr. Wer das für Zufall hält, glaubt auch daran, dass sich alle 11 Minuten jemand auf Parship verliebt.

Viele Kommentatoren glauben (oder hoffen), dass der Abschied von Peter Pilz de facto das Ende seiner Partei bedeutet und die Wiener Grünen 2020 retten wird. Ich teile diese Ansicht nicht. Bewahrheiten sich die Vorwürfe gegen Pilz, fallen sie auf die Grünen zurück, die ihn jahrelang gedeckt haben. Stellen sie sich als falsch oder auch nur absichtsvoll übertrieben heraus, könnte Pilz sogar gestärkt als Wiener Spitzenkandidat seiner Partei antreten.

Abgesehen von seiner Popularität: Die Liste Pilz ist ohne Peter Pilz wählbarer als mit ihm. Wenn einer ihrer Mandatare öffentliche Zugkraft entwickelt, kann sich daraus durchaus eine neue linke Kraft entwickeln. Die Grünen hingegen haben sich moralisch und politisch nachhaltig disqualifiziert. Zu ihrer Wiederauferstehung bräuchte es den völligen Moral- oder Gedächtnisverlust ihrer Wähler oder ein mittleres Wunder. Ich weiß nicht, was wahrscheinlicher ist.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Dann unterstützen Sie bitte die SCHLAGLICHTER!