AUSSICHT AUF EUROPA

Wer mehr Europa will, muss die EU reformieren

Zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, mit denen das Fundament der heutigen EU begründet wurde, beschworen die Spitzen der Europäischen Union und 27 ihrer Mitgliedsstaaten in Rom die Einigkeit Europas.

In der Erklärung von Rom blickt man stolz auf das zurück, was die EU bisher erreicht hat, und blickt optimistisch in die Zukunft. Man sei heute geeinter und stärker (»Einigkeit ist eine Notwendigkeit und unser freier Wille.«), doch sehe man sich »beispiellosen« Herausforderungen gegenüber, darunter »regionale Konflikte, Terrorismus, wachsenden Migrationsdruck, Protektionismus sowie soziale und wirtschaftliche Ungleichheit.«

In diesen Tagen die Einigkeit Europas zu beschwören, erinnert ans Pfeifen im dunklen Wald. Die Brexit-Verhandlungen stehen unmittelbar bevor, und längst ist jede Wahl in einem Mitgliedsland zugleich zur Abstimmung über die EU geworden, deren Ausgang von den anderen EU-Ländern ängstlich verfolgt wird. In den Ohren einer immer größerer werdenden Zahl an Europäern klingt die »Einigkeit Europas« mehr nach einer Drohung als nach einem Versprechen. Hat sich doch Europa in den letzten Jahren umso mehr gespalten je weiter die EU ihre Einigung vorangetrieben hat.

An dieser Stelle wollen wir die Begriffe »Europa« und »Europäische Union« endlich unterscheiden. Deren Gleichsetzung dient nur der Stigmatisierung jeglicher Kritik an der EU als antieuropäisch und grenzt die Nicht-EU-Länder aus Europa aus. Chauvinismus wird auf EU-Ebene nicht sympathischer. Europa ist mehr als die EU. Oslo und Zürich sind nicht minder europäische Städte als Bukarest und Kopenhagen. Kritik an der EU bedeutet nicht zwingend die Ablehnung eines friedlich geeinten Europas. Und die EU ist nicht die einzig denkmögliche Organisationsform, in der die Länder Europas gemeinsame Aufgaben lösen können.

Dass die Begriffe »Europa« und »EU« synonym verwendet werden, ist umso befremdlicher als das Blähwort »US-Amerikaner« weithin Einzug in die Sprache gefunden hat. Als ob es auch »Chile-Amerikaner« gäbe oder sich je ein Brasilianer angesprochen gefühlt hätte, wenn er »Ami Go Home« las. Ganz im Gegensatz zur Tautologie »US-Amerikaner« ist es aber sinnvoll, von »EU-Europäern« zu sprechen, die eine Teilmenge der »Europäer« bilden.

Die Stigmatisierung der »EU-Kritiker« ist jedenfalls nicht dazu angetan, die Europäische Union in den Herzen ihrer Bürger zu verankern. Zu offensichtlich tritt in Krisenzeiten ihr Geburtsfehler zu Tage, den Einigungsprozess auf bürokratischer Ebene zu vollziehen ohne ihn auf politischer Ebene demokratisch zu legitimieren.

Vereinigte Staaten von Europa?

»Wir befinden uns auch nicht auf dem Wege der Verstaatlichung, nach dem Modell Vereinigte Staaten von Europa. Ich bin gerne Luxemburger, bin gerne Europäer, andere sind gerne Tiroler, Niederösterreicher, Österreicher, Bayern, Bretonen. All dies gehört zur europäischen Vielfalt. … Europa kann man auch dadurch töten, dass man sich in Gleichmacherei verläuft.«, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu Beginn des Gipfels im ZDF.

Doch im Vergleich zu jetzt – was wäre so schlimm »Vereinigten Staaten« – an einem Zusammenschluss einzelner, souveräner Staaten, die einige wenige Aufgaben an einen Überbau abgegeben haben, der nach rechtsstaatlichen Prinzipen organisiert ist, mit einer von allen Bürgern gewählten Regierung und konsequenter Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative? Nichts anderes sind die »Vereinigten Staaten von Amerika« nämlich, die nicht nur bei Juncker als Gegenpol zur EU herhalten müssen.

Die US-Bundesstaaten »haben eigene Heere und Luftwaffen (die Nationalgarden), komplett eigene Rechtssysteme, erheben getrennt vom Bund ihre Steuern, entscheiden eigenständig darüber, wer Alkohol trinken und wer heiraten darf. Es gibt kein Einwohnermeldeamt in den USA, keine bundesweiten Personalausweise, keinen landesweiten Führerschein und kein Bundesgesetzbuch in der Art, wie man es in Deutschland kennt. Das Justizsystem des Bundes ist von dem der Bundesstaaten getrennt. Die Steuern auf Benzin, Zigaretten und Bier sind von Bundesstaat zu Bundesstaat und oft von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Der Bund kann nicht die Mehrwertsteuer erhöhen, weil die sales tax sich wie viele andere Steuern aus einem Anteil des Bundesstaates und der Kommune zusammensetzt. Die USA sind also ein janusköpfiges Gebilde: Der Bund ist nach außen gewandt, die einzelnen Staaten nach innen. Beide kontrollieren sich gegenseitig.«, beschreibt der Blog ‚usaerklaert‘ die grobe Struktur der USA kurz und prägnant.

Die USA sind kein europäischer Nationalstaat, sondern ein Gebilde ähnlich der EU, im Unterschied zu dieser jedoch mit einer gewählten Exekutive und Gewaltenteilung.

Der Vergleich mit den USA soll nicht die politischen Systeme dies- und jenseits des Atlantiks werten sondern die demokratischen Defizite der EU veranschaulichen. Denn im Gegensatz zu Amerikanern sind die EU-Europäer mit einer supranationalen Regierung konfrontiert, die sie nicht abwählen können, obwohl sie selbst in kleinzelligste Lebensbereiche regulierend eingreift. Auch Toaster-Schlitze, Glühbirnen und Duschköpfe können zur EU-Verdrossenheit beitragen, wenn die bestausgebildeten Verwaltungsbeamten des Kontinents sich mit solchen Lächerlichkeiten beschäftigen müssen, während existenzielle Fragen der Sicherheits- und Außenpolitik ungelöst bleiben.

Der Geburtsfehler der Union

In der EU hat die oberste Richtlinienkompetenz der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs ihrer Mitgliedsländer. Der Rat der Europäischen Union (»Ministerrat«) bildet gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die Legislative. Die EU-Kommission ist das ausführende Organ (Exekutive, Regierung) und hat zusätzlich das alleinige Initiativrecht zur Gesetzgebung, das heißt sie allein kann Rat und Parlament Gesetze zur Beschlussfassung vorlegen. Jedes Mitgliedsland stellt einen Kommissar – die Anzahl der Ressorts hängt nicht von den zu bewältigenden Aufgaben ab sondern von der Anzahl der Mitgliedsstaaten.

Die »Bundes-Zentrale für politische Bildung« erklärt die »Supranationalität« als konstituierendes Prinzip der EU: »Dieses Grundprinzip unterscheidet die EU von anderen Zusammenschlüssen. Supranationalität bedeutet, dass die Staaten nationale Souveränität abgeben und auf europäischer Ebene gemeinsam ausüben.«

Doch das Wort »abgeben« ist irreführend. Denn die nationale Souveränität wird eben nicht an eine andere Ebene abgegeben – die dem gemeinsamen Interesse aller EU-Bürger verpflichtet und von jenen demokratisch zu legitimieren wäre – sondern nur auf einer höheren Ebene ausgeübt. Und auf dieser Ebene steigen die ausführenden Organe der einzelnen Mitgliedsländer plötzlich zur gesetzgebenden Gewalt auf. Die nationale Exekutive wird zur supranationalen Legislative.

Im Klartext: Auf EU-Ebene gewinnen die Regierungschefs und ihre Minister Gesetzgebungskraft über ihre nationalen Parlamente. Fundamentaler kann man dem rechtsstaatlichen Grundprinzip der Gewaltenteilung kaum zuwiderhandeln.

In einer Demokratie ist die Legislative (in der Regel das Parlament) darauf angewiesen, von ihren Wählern wiedergewählt zu werden. Sie ist ihren Wählern verantwortlich.

Doch niemand, wirklich niemand, der einer der Exekutivgewalten der EU angehört, wird von allen EU-Bürgern gewählt. Die Mitglieder der europäischen Legislative verantworten sich ausschließlich vor ihren heimischen Wählern, selbst die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden nur in nationalen Listen gewählt. Daher werden Entscheidungen, die den Interessen des eigenen Landes entgegenlaufen könnten, abgewehrt, selbst wenn diese für die Mehrheit der Europäer viellicht positiv wären. Oder EU-Beschlüsse, die man selbst gefasst hat, werden im Nachhinein zu Hause hintertrieben. Wann immer ein Minister eine Handlung damit entschuldigt, er müsse eine EU-Verordnung vollziehen, kann man davon ausgehen, dass er diese selbst mit beschlossen hat.

Allen Sonntagsreden zum Trotz vertritt die europäische Legislative schon aufgrund dieser missglückten Konstruktion nicht »europäische Interessen« sondern nur die Interessen ihrer Heimatländer auf europäischer Ebene. Wer »mehr Europa« und »weniger Nationalismus« fordert, muss zuerst eine tiefgreifende Reform der EU-Institutionen fordern.

Wir behandeln dieses Thema an der Stelle nur deshalb so ausführlich, weil es die eigentliche Ursache sämtlicher Krisen der Europäischen Union ist.

Papiertiger EU

Denn unter diesen Rahmenbedingungen kann sich keine gemeinsame Politik entwickeln. Deshalb ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt außenpolitisch und militärisch immer noch ein Papiertiger, der sich nicht einmal auf den Schutz seiner Außengrenzen einigen kann.

Dass sich die gesetzgebenden Institutionen nicht allen EU-Bürgern zur Wahl stellen müssen, hat noch eine weitere, verheerende Konsequenz: Vertragsverstöße werden von den Wählern nicht sanktioniert.

Wenn, nur als Beispiel, Deutschland seine Interessen unter Bruch bestehender Verträge durchsetzt, werden die deutschen Wähler ihre Regierung dafür nicht abwählen, solange sie vom Nutzen des Vertragsbruchs überzeugt sind. Griechenlandkrise, Finanzkrise, Schuldenkrise, Flüchtlingskrise – keine einzige Herausforderung konnten die Länder der Union bewältigen, ohne sich über geltendes Recht und bestehende Verträge hinwegzusetzen. Erinnert sich noch jemand an die Maastricht-Kriterien? Seit 1999 wurde 165 Mal dagegen verstoßen, das erste Mal von Deutschland und Frankreich. Kein einziger Verstoß wurde vertragsgemäß sanktioniert. No-Bailout-Klausel? Dublin? In der Europäischen Union gelten Verträge nur solange sie politisch opportun sind. Bei Bedarf setzt man sich einfach darüber hinweg. Aber wie soll eine Staatenunion das Vertrauen ihrer Bürger gewinnen, die nichts auf die eigenen Verträge gibt? Seit wann ersetzen »gemeinsame Werte« Vertragstreue und Rechtssicherheit?

In der Frage der Migration werden die Trennlinien innerhalb Europas und seiner Mitgliedsländer virulent. Und wie in der Griechenland-Krise steht Deutschland im Brennpunkt. Hätte sich Deutschland 2015 an die europäischen Regularien gehalten anstatt sich über die Dublin-Verträge hinwegzusetzen, wäre das Brexit-Votum mit hoher Wahrscheinlichkeit anders ausgegangen. Die Bilder der endlosen Migrantenströme und der Kontrollverlust über die Außengrenzen waren für das britische Pro-EU Lager verheerend.

Denn die Migrationspolitik bzw. das Fehlen einer solchen ist zum entscheidenden Thema geworden. Nicht alle Nationen wollen sich von ihrer Geschichte befreien, indem sie in der Supranationalität aufgehen. Für Briten, Franzosen, Italiener oder Griechen klingt das wenig verlockend. Warum sollte es auch? Und die Länder des ehemaligen Ostblocks wie Polen, Ungarn oder Tschechien haben ihre nationale Souveränität erst am Ende das 20. Jahrhunderts (wieder)gewonnen. Wer kann ihnen verübeln, dass sie wenig Lust haben, sie gleich wieder abzugeben? Und wie lange wird das Echo der jahrzehntelangen kommunistischen Diktatur in den Köpfen und Strukturen noch nachklingen? Wie auch immer. Kein einziges Land hat mit dem Beitrittsvertrag zur Union unterschrieben, dass es damit seine Migrationspolitik in die Hände Deutschlands legt.

Man soll sich vom Pathos der Sonntagsreden nicht täuschen lassen. Der Ruf nach Solidarität der einen klingt in den Ohren der anderen nach der Einforderung von Gehorsam. Dabei gehören Polen oder Ungarn nicht mehr oder weniger zu Europa als Deutsche, Franzosen oder Briten nach dem Brexit. Dass sie aus ihren historischen Erfahrungen andere Lehren ziehen als Deutschland oder Österreich, ist nicht nur verständlich sondern ihr gutes Recht.

Quo vadis?

Ein Stehsatz Angela Merkels beschreibt die wirtschaftlichen Möglichkeiten und Herausforderungen der EU zugleich: Die EU repräsentiert 7 Prozent der Weltbevölkerung, ein Viertel des BIP und 50 Prozent der weltweiten Sozialausgaben. Ist dieses Verhältnis nachhaltig? Oder liegt genau darin die Sprengkraft für künftige Krisen?

Österreich und Deutschland haben in besonderem Maße von EU und Eurozone profitiert, wenn auch nicht alle Bürger in gleichem Ausmaß. Umso mehr stehen wir in der Pflicht, den Diskurs von gegenseitigen Zuschreibungen zu befreien und den Dialog über die künftige Entwicklung Europas und der EU auf Augenhöhe mit allen Europäern zu führen.

2017 ist ein bedeutendes Jahr, nicht nur für die EU sondern für ganz Europa. Eine gute Gelegenheit zu einer offenen Debatte über den künftigen Kurs. Eine Grundlage dafür ist das Weißbuch der Europäischen Kommission, das fünf Szenarien für die Entwicklung der EU bis 2025 skizziert:

• Weiter wie bisher: Die EU27 konzentriert sich auf die Umsetzung ihrer positiven Agenda;
• Schwerpunkt Binnenmarkt: Die EU27 konzentriert sich auf den Binnenmarkt, da die 27 Mitgliedstaaten in immer mehr Politikbereichen nicht in der Lage sind, eine gemeinsame Haltung zu finden;
• Wer mehr will, tut mehr: Die EU27 Union verfährt weiter wie bisher, interessierte Mitgliedstaaten können jedoch in bestimmten Politikbereichen gemeinsam voranschreiten;
• Weniger, aber effizienter: Die EU konzentriert sich darauf, in ausgewählten Bereichen rascher mehr Ergebnisse zu erzielen, und unternimmt in anderen Bereichen weniger;
• Viel mehr gemeinsames Handeln: Die Mitgliedstaaten beschließen, mehr Kompetenzen und Ressourcen zu teilen und Entscheidungen gemeinsam zu treffen.

Dass »die 27 Mitgliedstaaten in immer mehr Politikbereichen nicht in der Lage sind, eine gemeinsame Haltung zu finden« ist augenscheinlich.

Im Zuge der Brexit-Verhandlungen wird sich auch die EU reformieren müssen. Bevor die Weichen gestellt werden sind Prioritäten zu setzen. Die Eurozone und der Schengenraum müssen sich ihren drängendsten Problemen widmen. Darüber hinaus sollten sich die EU-27 auf Binnenmarkt und Freihandel mit Ländern außerhalb der EU konzentrieren. Eng verschränkte Handelsbeziehungen sind der beste Friedensgarant – diese Idee legte den Grundstein für die heutige EU, als 1951 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (»Montanunion«) gegründet wurde.

Gleichzeitig sollten die Länder, die in konkret definierten Politikbereichen zu einer gemeinsamen Haltung finden und willens sind, diese tatsächlich an eine höhere Ebene zu delegieren, damit beginnen einen Bund zu formieren, der die konstitutionellen Fehler der EU nicht wiederholt.

»Der Bund ist nach außen gewandt, die einzelnen Staaten nach innen. Beide kontrollieren sich gegenseitig.« – das klingt doch gar nicht schlecht, oder? Wie immer man das dann nennen mag.

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