Hoffnung Europa
Eindrucksvoll geißelte Thomas von der Osten-Sacken vor wenigen Wochen die scheinheilige europäische Flüchtlingspolitik. Er klagte an, dass die Europäer zu jedem „miesen und unmenschlichen Deal“ bereit seien, solange dieser nur die Afrikaner von ihren Küsten fernhalte. In einem Facebook Kommentar zu diesem Text fragte Florian Markl: „Besteht das Ziel der EU darin, einen menschenrechtlichen Niveau-Limbo mit afrikanischen Diktaturen, denen die Menschen aus guten Gründen entfliehen wollen, zu gewinnen?“
So berechtigt die Vorwürfe sind, so schwer ist es, Lösungen zu finden. Wenn überhaupt, kann Europa die Herausforderungen nur bestehen, wenn die Europäische Union zu einer entschlossenen Politik findet und dazu bereit ist, dafür auch die politischen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dass die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte den Spielraum der Genfer Flüchtlings- und der Europäischen Menschenrechtskonvention stark eingeschränkt hat, ist allgemein bekannt und nicht Gegenstand dieser Betrachtung. Es ist Aufgabe der gesetzgebenden europäischen Institutionen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Politik zu schaffen, die die Interessen der aufnehmenden Gesellschaften, der Migranten, und der in den Herkunftsländern Zurückgelassenen so gut wie möglich in Einklang bringt.
Festung Europa
Jede Einwanderungspolitik setzt voraus, dass der Staat – oder die Staatengemeinschaft innerhalb derer Personen frei verkehren können – ihre Grenzen nach außen konsequent sichern. Dass ein Staat kontrolliert, wer sein Staatsgebiet betritt, ist eine Selbstverständlichkeit und keine Unmöglichkeit, wie von manchen Seiten immer noch behauptet wird. Dass eine Kontrolle niemals lückenlos sein kann, ändert daran nichts. Man schafft ja auch nicht die Geschwindigkeitskontrollen ab, weil der eine oder andere Raser ungeschoren davonkommt.
Eine gesicherte Grenze ist indes keine geschlossene. Die Frage ist nicht, ob Migration gut oder schlecht ist – sie findet ohnehin statt – sondern wie viel Migration welcher Migranten für die jeweils aufnehmende Gesellschaft erstrebenswert ist; oder wenigstens verträglich, ohne deren Sozialmodell zu gefährden.
Die Sicherung der eigenen Außengrenzen in die Hände von Autokraten und Stammesfürsten zu legen, ist in der Tat heuchlerisch. Die „hässlichen Bilder“, vor denen sich die meisten europäischen Politiker so fürchten, entstehen jeden Tag, wir sehen sie nur nicht. Doch eine Moral, die nur bis zur eigenen Sichtweite reicht, ist keine. Es führt kein Weg daran vorbei, die Verantwortung für unsere Grenzen selbst zu übernehmen. Nur so kann gewährleistet werden, dass militärische und polizeiliche Gewalt unter rechtsstaatlicher Kontrolle ausgeübt wird.
Europa hat genügend militärische Kapazität, um die Schengener Außengrenzen zu sichern. Es kann die Schlepperkähne im Mittelmeer aufbringen und zurück an ihren Ausgangspunkt führen. Und es verfügt über ausreichende wirtschaftliche Möglichkeiten, um mit den nordafrikanischen Staaten mit mehr oder weniger Druck Abkommen auf den Weg zu bringen, die ein solches Vorgehen ermöglichen.
Fluchtursachen beseitigen
Die UNHCR nennt 7 Hauptgründe für die Massenflucht aus ihren Lagern seit 2015: Hoffnungslosigkeit, hohe Lebenskosten und steigende Armut, wenig Möglichkeit den Lebensunterhalt zu sichern, unterfinanzierte Hilfsprogramme, Schwierigkeiten bei der Verlängerung des rechtmäßigen Aufenthalts, wenig Bildungsmöglichkeiten, physische Unsicherheit.
Politiker werden nicht müde in ihren Sonntagsreden zu betonen, wir müssten die „Fluchtursachen beseitigen“ und meinen damit alles Mögliche, das in weiter Ferne liegt. Von neuen Marschallplänen bis zur Bekämpfung des Klimawandels. Dabei könnte man die ersten sechs der sieben genannten Fluchtursachen binnen kürzester Zeit mit einem Bruchteil jener Mittel beseitigen, die für die Migranten in Europa aufgebracht werden müssen.
Wer vor Krieg und Verfolgung flüchtet, sucht vor allem eines: Sicherheit. Dass die Syrer nicht vor Assads Fassbomben und dem IS geschützt wurden, ist eine Schande der internationalen Gemeinschaft. Da Europa von den Folgen direkt betroffen ist, steht es besonders in der Pflicht. Niemand wird Europa diese Verantwortung abnehmen. Die UNO war noch nirgendwo in der Lage, Massenmord zu verhindern. Nicht in Ruanda, nicht in Srebrenica und nicht in Syrien. Es gibt keine vernünftige Alternative zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik und dem Willen, diese gegebenenfalls auch militärisch durchzusetzen. Wenn es aus humanitären Gründen geboten ist, auch ohne UN-Beschluss. Wenn es sein muss, durch eine permanente „Koalition der Willigen“ innerhalb der Union.
Der Vorschlag von Emmanuel Macron, Land in Afrika zu pachten und dort die Asylverfahren abzuwickeln, ändert nicht das Geringste an der Notwendigkeit, die Grenzen zu sichern. Erstens müssten auch die exterritorialen Gebiete militärisch geschützt werden, zweitens gibt es keinen Grund für die Annahme, dass sich abgewiesene Asylwerber nicht illegal auf den Weg nach Europa machen würden, wenn sie eine Chance sehen durchzukommen. Asylverfahren vor Ort abzuwickeln, ist aus vielen Gründen sinnvoll und jedenfalls humaner als die derzeitige Praxis. Aber das Schlepperunwesen verhindert es nicht. Schlepperei reduziert man, indem man ihren Erfolg verhindert.
Wie man es auch dreht und wendet: wenn Bürgerkriege in Afrika Fluchtbewegungen auslösen, kann Europa seine Interessen nur wahren, indem es die Bedrohten vor Ort militärisch schützt. Angesichts seiner kolonialen Vergangenheit bewegt sich Europa damit rechtlich und politisch auf einem schmalen Pfad. Was nichts an der Notwendigkeit ändert, ihn zu beschreiten. Anstatt den Zusammenhalt der Europäischen Union zu belasten, indem man Mitgliedsländer zwingt, Menschen aufzunehmen, die gar nicht in diese Länder wollen, sollte man sich auf die Grundlagen einer gemeinsamen Außenpolitik verständigen, die eine gemeinsame Einwanderungspolitik überhaupt erst ermöglicht. Quoten sind dafür ebenso wenig Ersatz wie Obergrenzen.
Perspektiven
Betrachtet man die in Teil 2 genannten Fakten und akzeptiert man die Aufgaben einer Einwanderungspolitik wie sie im ersten Teil skizziert wurden, haben die beiden vorgenannten Eckpunkte oberste Priorität: das Sichern der eigenen Grenzen sowie Hilfe und Schutz vor Ort. Flüchtlinge in den umliegenden Ländern zu versorgen, ist nicht nur ökonomischer, sondern auch humaner. Die Ärmeren und Schwächeren haben nicht weniger Recht auf eine Lebensperspektive als jene, die es bis nach Europa schaffen.
Ein dritter Punkt ist von gleichrangiger Bedeutung, nicht nur aus humanitären Gründen, sondern aus eigenem europäischen Interesse: die Öffnung legaler Wege für Migranten, deren Qualifikation hier gefragt ist. Für die Entwicklung der Herkunftsländer ist es entscheidend, dass der Weg nach Europa nur über Schulen und Universitäten führt. Damit schaffen wir einen Anreiz, in wirtschaftsrelevante Ausbildung zu investieren und stärken die Ökonomien der ärmeren Länder.
Denn obwohl steigender Wohlstand anfangs zu einem Anstieg der Migration führt, liegt die langfristige Aufgabe natürlich darin, die Migrationsanreize zu senken, indem man die Kluft zu den ärmeren Ländern verringert. Mit herkömmlicher Entwicklungshilfe stärken wir in erster Linie die korrupten lokalen Despoten. Was wir stattdessen tun sollten, ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit:
- Die heimischen Märkte für afrikanische Produkte öffnen anstatt die afrikanischen Märkte mit geförderten Agrarprodukten aus der EU zu überschwemmen.
- Den Freihandel fördern. Dass Migration die Kehrseite der Globalisierung wäre, ist eine hohle Phrase. Im Gegenteil, Globalisierung ist eben dadurch gekennzeichnet, dass sich Waren statt Menschen bewegen.
- Frauen fördern. Je mehr Frauen in bezahlten Arbeitsverhältnissen oder eigenen Unternehmen tätig sind, desto schneller sinken die Geburtenrate und der Kriegsindex. Die Zukunft Afrikas liegt in seinen Frauen.
- Unternehmensgründer vor Ort fördern. Zum Beispiel mit Mikrokrediten, die vorrangig an Frauen vergeben werden.
- Investitionen fördern. Damit europäische Unternehmen mehr in Afrika investieren.
Das Fazit? Es gibt weder einfache Lösungen noch schnelle. Nur komplexe Prozesse, die man über lange Zeit steuern muss. Aber je schneller Europa zu einer schlüssigen Einwanderungspolitik findet, desto besser für den Kontinent, die Migranten und deren Herkunftsländer. Das Schlusswort gehört dem Unternehmer Hans Stoisser, der mehr als 30 Jahre in Afrika tätig war. Sein kürzlich im Cicero erschienener Appell endet mit den Worten:
»Europa braucht eine Immigrationspolitik mit einer proaktiven Suche nach Zuwanderern, die zu uns passen. Derzeit aber können Menschen, die sich aus Hoffnung auf ein besseres Leben aufgemacht haben und in den meisten Fällen auch eine große Bereitschaft mitbringen, bei uns einen Beitrag zu leisten, fast ausschließlich über das Asylsystem nach Europa kommen. Wenn Europa die Dynamik des Handelns in unserer vernetzten globalen Gesellschaft wieder bestimmen will, muss es aber unbedingt auch dorthin gehen, wo die Menschen, die zu uns wollen, herkommen. Europäische Unternehmen, aber auch NGOs und kulturelle Initiativen müssen ausschwärmen und sich dort, in den afrikanischen Ländern, mit den afrikanischen Organisationen und der neuen Mittelschicht verbünden, vernetzen und gute Geschäfte zum gegenseitigen Vorteil machen.
Wir würden so den vielfältigen Reichtum und das Potenzial des Kontinents besser verstehen. Und in den afrikanischen Ländern würden wir lernen, was Migranten wirklich antreibt, was sie wollen und was sie können. Ein Erwartungsmanagement könnte zielgerichtet betrieben werden und insgesamt die Basis dafür sein, dass Immigranten und Zielländer besser zusammenpassen.
Speziell die europäischen mittelständischen Unternehmen haben großes Potenzial, ihren Kunden und Partnern in afrikanischen Ländern wirklichen Nutzen zu bringen. Mit Kartoffelerntemaschinen oder hochmodernem Schalungsmaterial kann zur afrikanischen Produktivität und Entwicklung wesentlich beigetragen werden. Und wenn das gelingt, auch zu Einkommen und Arbeitsplätzen bei uns in Europa. So könnte das neu erwachte Interesse Deutschlands, Europas und der G20 an Afrika zu einem Katalysator werden für eine fruchtbare und im positiven Sinne des Wortes interessengetriebene und damit nachhaltige Zusammenarbeit. Und diese endlich die lauwarm dahinplätschernde und wenig wirksame Entwicklungshilfe ablösen.«
> Teil 1: Migration und Integration
> Teil 2: Die Völkerwanderung