SCHLEIMSPUR NACH TEHERAN

Photo: Tasnim News Agency, CC-BY 4.0

Die deutsche Beschwichtigungspolitik ist gescheitert

Sie haben im Namen aller Deutschen dem iranischen Regime gratuliert, doch das dürfen Sie nicht tun. Als deutscher Staatsbürger sage ich Ihnen: Nicht in meinem Namen! Sie haben die falschen Signale sowohl an das Regime im Iran, an die demokratische Opposition im Land und im Exil, an die zehntausenden Opfer dieses Regimes und ihre Angehörigen, als auch an die deutsche Bevölkerung gesendet. Ans Regime schickten Sie das Signal ›Weiter so‹, an die Opposition ›Ihre Mühe interessieren mich nicht‹ und an die deutsche Bevölkerung ›Wir nehmen unsere eigenen Werte nicht wirklich ernst.‹
Deshalb wiederhole ich: Nicht in meinem Namen!

Hamed Abdel-Samad

Als Hamed Abdel-Samad mit Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue mit ruhiger Stimme abrechnete, konnte er den Inhalt der Telegramme noch nicht kennen, mit denen dessen Vorgänger seit 40 Jahren zum Jahrestag der Islamischen Revolution gratulieren. Matthias Küntzel charakterisiert sie treffend als Beleg für einen kriecherischen Dialog statt eines kritischen, mit einer desaströsen Bilanz.  

Seit die BILD-Zeitung die Glückwünsche des Bundespräsidenten ins Licht der Öffentlichkeit gerückt hat, kommt die Diskussion über die deutsche Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Iran in Fahrt. In einem bemerkenswert klaren Beitrag schildert das ARD-Magazin KONTRASTE die aggressive militärische Expansion Irans und die Unterstützung von islamischen Terrororganisationen samt den Vernichtungsdrohungen gegen Israel, und berichtet von der Bedrohung deutscher Politiker durch Agenten des Regimes und den jüngst vereitelten Mordanschlägen iranischer Agenten in Europa.

Freundschaftlicher Umgang ist Privatsache

Wer Verantwortung trägt gegenüber den Bürgern eines Landes oder Aktionären, kann sein Verhalten nicht nach persönlichen Befindlichkeiten ausrichten. 

In der Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren ein Korsett aus gesetzlichen und internen Compliance Regeln gebildet, das den Umgang mit Mitarbeitern und Geschäftspartnern reguliert. Durfte mancher Gast noch in den 90ern ganz selbstverständlich davon ausgehen, dass geschäftliche Visiten mit einer Einladung in die teuersten Nachtclubs der Stadt enden würden, muss man heute sogar darauf achten, was die Flasche Wein zum Abendessen kostet. Doch selbst als die Sitten noch rauer waren, gab es immer rote Linien im Umgang mit Personen, die man persönlich nicht ausstehen konnte. Niemand ist gezwungen, einen Mistkerl zu sich nach Hause einzuladen, niemand muss mit einem Drecksack Segeln gehen. Im professionellen Umgang gelten Respekt und Gastfreundschaft der Position und nicht der Person, die sie bekleidet. Mit wem man darüber hinaus freundschaftlich verkehrt, war und ist immer eine private Entscheidung. 

Dies gilt umso mehr in der Politik, wo man sich seine Gesprächspartner noch weniger aussuchen kann als in der Wirtschaft. Aber man entscheidet, wie man ihnen gegenübertritt. So ließ Frank-Walter Steinmeier als Außenminister keinen Zweifel an seiner Abscheu vor Donald Trump und nannte ihn während des US-Wahlkampfs einen »Hassprediger«. Selbst schon als Bundespräsidentschafts-Kandidat fix, verweigerte er später gegen alle diplomatischen Gepflogenheiten Trump die Gratulation zum Wahlsieg und quittierte die versöhnliche Antrittsrede des president elect am Tag nach der Wahl mit der öffentlichen Bekundung seiner Sorgen über das künftige Verhältnis Deutschlands zu den USA. Christoph Schwennicke hielt damals im CICERO fest, wer den Glückwunsch verwehre, verwehre ihn nicht nur dem Gewinner, sondern desavouiere eine Demokratie und deren Wähler. Dass Steinmeier nicht verstand, dass der Respekt dem Amt gilt und nicht dessen Inhaber, kann man ausschließen. Es kümmerte ihn einfach nicht. 

Dabei schuldet Deutschland keinem anderen Land mehr Dankbarkeit als den Vereinigten Staaten von Amerika. Amerikanische Männer haben ihr Blut für die Freiheit dieses Landes vergossen. Amerikanische Dollars haben nach dem Krieg geholfen, dieses Land wiederaufzubauen. Amerikanische Flugzeuge haben Berlin zusammen mit britischen während der Blockade mit Lebensmitteln versorgt. Ohne den militärischen Schutzschirm Amerikas hätte die Bundesrepublik Deutschland den Kalten Krieg nicht als freies Land überlebt. Nie zuvor in der Geschichte ist ein Land, das einen verbrecherischen Krieg verloren und einen Völkermord verübt hat, von den Siegern auch nur annähernd so gehätschelt worden. 

Und doch verweigert das Staatsoberhaupt Deutschlands dem Präsidenten der USA das Mindestmaß an Respekt, während es sich vor dem Grab eines der größten Judenmörder der Neuzeit verneigt und ein Regime beglückwünscht, das die eigenen Bürger unterjocht, Israel zu vernichten droht, deutsche Politiker ins Visier nimmt und Terroranschläge auf europäischem Boden plant. Steinmeier ignoriert gegenüber dem engsten Verbündeten sämtliche diplomatischen Gepflogenheiten, da kann er sich in der Telegramm-Affäre nicht auf selbige ausreden. 

Der »hässliche Deutsche«

Ich weiß, es ist ungerecht und es gehört sich einfach nicht. Aber auch wenn ich mich noch so sehr bemühe, kriecht immer wieder ein Klischee in meinen Kopf, das seinen Ursprung im Ersten Weltkrieg hat: jedes Mal, wirklich jedes einzelne Mal, wenn ich ihn sehe, muss ich an »der hässliche Deutsche« denken. Nein, die Rede ist nicht von Sigmar Gabriel, bei dem fällt mir das nur jedes zweite Mal ein, ich meine Ralf Stegner. Nie von einem Hauch des Zweifels gestreift, nassforsch, polternd, pampig, laut und, nun ja, von ziemlich schlichtem Geist. »Die öffentliche Kampagne gegen Bundespräsident Steinmeier hat wohl eher das Ziel, das Iran-Abkommen zu zerstören. Das will Donald Trump und dabei helfen ihm einige Gesinnungsfreunde in der deutschen Medienwelt. That‘s the story behind the story.« Twitterte Stegner am 27. Februar. 

BILD, Abdel-Samad, Ahmad Mansour, die WELT, die ARD und Tausende, die sich #NichtInMeinemNamen angeschlossen haben – alle stecken unter einer Decke mit Trump, gibt Stegner den Aufdecker der Geschichte hinter der Geschichte. Da fehlt nicht mehr viel zur jüdischen Weltverschwörung oder den willfährigen Marionetten wahlweise der Bilderberger, Freimaurer oder Ostküste. Wäre er nicht dermaßen dumm, hätte Stegners Tweet alle Voraussetzungen für eine neue Verschwörungstheorie.

Staatsminister Niels Annen feiert in der iranischen Botschaft 40 Jahre Schiitische Diktatur und sperrt den Journalisten der Jerusalem Post Benjamin Weinthal von seinem Twitter-Account aus. Außenminister Sigmar Gabriel lädt seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu zu sich nach Hause ein und serviert ihm Tee. Ein Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten lässt er lieber platzen als darauf zu verzichten, sich zuvor mit der als staatsfeindlich geltenden Gruppe »Breaking the Silence« zu treffen (man stelle sich vor, der amerikanische Außenminister würde auf einem Treffen mit den Reichsbürgern oder Pegida bestehen, bevor er sich ins Kanzleramt begibt). Martin Schulz twitterte als EU-Parlamentsvorsitzender von einer »inspirierenden Rede«, nachdem Mahmoud Abbas die Legende vom jüdischen Brunnenvergifter im Europäischen Parlament wiederaufleben hatte lassen. Und Bundespräsident Walter Steinmeier legt einen Kranz an Arafats Grab nieder und stellt sich an der Seite eines mörderischen Regimes gegen die engsten Verbündeten Deutschlands. Alles Einzelfälle? 

In ihrer Ratlosigkeit geht die SPD immer offensichtlicher den gleichen Weg wie Jeremy Corbyn in Großbritannien. Israelhass und Anti-Amerikanismus sind – leider – kein Alleinstellungsmerkmal der SPD. Aber sie hat beides salonfähig gemacht und in Angela Merkel einen Partner gefunden, der dem nicht das Geringste entgegensetzt. Gut möglich, dass die Sozialdemokraten mit dem Umgarnen der muslimischen Communities ein paar Stimmen gewinnen. Aber früher oder später werden sie auf der eigenen Schleimspur ausrutschen, die sie von Berlin bis Teheran gezogen haben. 

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