Warum EU-Datenschutz kein Grundrecht schützt
Für nicht wenige Menschen, gerade die Belesenen, ist schon das Wort »libertär« eine Zumutung. Das mag auch daran liegen, dass es ein Kunstwort ist. Ein künstliches Wort, dessen Bedeutung und Nutzung dem freien Markt der Ideen nach Belieben zum Gebrauch zur Verfügung steht. Um diesem babylonischen Begriffswirrwarr entgegen zu treten, ihm in gewisser Weise eine aufklärerische Note zu verleihen, soll an dieser Stelle grob, aber nicht ungenau, jene Art von Libertarismus beschrieben werden, die historisch tatsächlich politisch-gesellschaftliche Relevanz erfahren hat. Dieser Libertarismus hebt sich ab von der traumtänzerischen Geisteswelt des anarchokapitalistisch-libertären »Voluntarismus« und der »Privatrechtsgesellschaft«, die nur in den Köpfen einiger weniger existieren, und die völlig ohne Staatsapparat auskommen wollen. Willkommen in der privaten Welt der Zumutungen!
Grundlagen
Gleich mal vorweg: Der klassische Libertarismus bezeichnet keine Herrschaftsform, sondern eine politische Philosophie. Libertäre Ideen können, rein theoretisch, in fast allen traditionellen Herrschaftsformen wie Monarchie, Demokratie, Aristokratie etc. ihren Platz finden, bloß nicht in feudalen Systemen, wie etwa im Sozialismus oder im Nationalsozialismus, denn dort ist etwa das Aufkündigen des so genannten Gesellschaftsvertrags durch Auswandern (»opt-out«) nicht möglich. Doch dazu später mehr.
Libertarismus kommt von Liberalismus, zu dessen begrifflicher Abgrenzung er geprägt wurde, in dessen großartiger Tradition man ihn aber sehen muss. Zusammen mit dem Konservatismus und dem Sozialismus bildet der Liberalismus die drei großen »Politischen Ideologien«. Der Libertarismus will aber mehr sein, als eine Ideologie, er will die spezifische freiheitsphilosophische Essenz sein, die jene gesellschaftspolitische Ideologie erst begründet, aus denen Aufklärung, Empirismus und letztlich unsere freiheitliche Demokratie hervorgegangen sind. Im Zentrum des Libertarismus stehen Privateigentum und Vertragsfreiheit.
Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit
So gut wie alle »westlichen« politischen und gesellschaftlichen Errungenschaften (Gewaltenteilung, Bürgerliches Gesetzbuch, etc.) und alle aufgeklärten, kollektiven Grundwerte des Westens (Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte) gehen auf die zur gleichen Zeit stattfindenden Revolutionen in Frankreich und Amerika zurück.
Das heißt natürlich nicht, dass es vor diesen beiden welthistorischen Ereignissen keine der heutigen vergleichbaren Wert- und Moralvorstellungen gegeben hätte. Es bedeutet vielmehr, dass in diesem einzigartigen, fast schon zwingend zivilisatorischen, Prozess vorher nur vereinzelt als »Privatmeinungen« existierenden Vorstellungen zu allgemein gültigen, weltlichen Gesetzestexten wuchsen. Manche sprechen bei diesem Prozess von »Illumination«, weil er so magisch anmutet und einen neuen Menschen gebar: den Bürger.
Die drei Worte »Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit« stechen dabei aus dem Ozean der Geschichte hervor wie Felsen aus der Brandung. Die wahre Bedeutung der Worte spannt den Bogen zum heutigen Libertarismus.
Freiheit. Meint: Grundrecht auf Privateigentum. Wobei »Privateigentum« die Verfügungsgewalt über den eigenen Körper voranstellt und so erst zur sinnvollen Parole der Freiheit wird, statt zur gesetzlosen, willkürlichen Freiheits-Behauptung.
Gleichheit. Meint: Grundrecht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Was nichts anderes bedeutet, als dass der Bürger zum freien Rechtssubjekt gegenüber dem Gesetzgeber auf Augenhöhe wird. Nichts anderes bedeutet Vertragsfreiheit.
Brüderlichkeit. Meint: Grundrecht auf ein würdevolles Leben im Sinne der biblischen Nächstenliebe (nicht zu verwechseln mit der Feindesliebe im Neuen Testament). Was das genaue Gegenteil der kommunistischen Parole »Solidarität« bedeutet, da sie auf Freiwilligkeit und nicht auf Zwang beruht.
In dieser Betrachtung sind die Grundwerte der Französischen Revolution deckungsgleich mit jenen der Libertären. Genau dieselben Grundrechte tauchen wenige Monate später auch in der Verfassung der USA auf. Dort hören sie auf den Namen »Bill of Rights« und sind in den Verfassungszusätzen (Amendments) verankert.
Was sind Grundrechte / Menschenrechte?
Wikipedia formuliert es so einfach wie präzise: »In erster Linie sind sie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat«. Im Bewusstsein, dass diese durch den Staat selbst durchzusetzenden Freiheitsrechte vor den obigen Revolutionen grundsätzlich nur für die Aristokratie und den Klerus Geltung hatten, kann man mit Fug und Recht behaupten: Die französische und die amerikanische Revolution machten aus jedem Normal-Bürger einen Aristokraten, einen Adeligen mit aristokratischen Privilegien vor dem Staat. Seither nennt man diesen neuen Aristokraten Bürger.
Doch wie rechtfertigten revolutionäre Vordenker wie Montesquieu oder Rousseau, dass Menschen allein aufgrund ihrer Geburt Rechte – noch dazu gegen das Staatsgefüge der Monarchen gerichtete Rechte – besitzen dürfen, ja sogar besitzen müssen? Mit welchem Recht dürfen Menschen quasi in den Ritterstand erhoben werden, auch und selbst genau dann, wenn sie noch gar nichts »geleistet« hätten?
Die Antwort auf diese Frage findet sich sehr schnell beim »Vater des Liberalismus« John Locke, auf den alle philosophischen, liberalen Grundrechte zurückgehen, die von ihm Naturrechte genannt wurden: »…by his [God’s] order and about his business, they are his property whose workmanship they are, made to last during his, not one another’s pleasure: … [human being] has no liberty to destroy himself, or so much as any creature in his possession, yet when some nobler use than its bare possession calls for it.« (Two Treatises of Government, II. ii. 5)
In aller Kürze zusammengefasst heißt das, John Locke stützt sich auf die Bibel, und dort insbesondere auf das Alte Testament, wo es heißt, dass Gott jeden Menschen gleichwertig, nicht gleich, geschaffen habe. Jeder Mensch sei gleich an Rechten und Pflichten, und höchstes Ziel und wahrer Zweck sei das von Gott geschenkte Leben an sich. Auch wenn dies so manchen »Liberalen« wahrscheinlich kränkt, leiten Locke und der Liberalismus alle Naturrechte letztlich von den 10 Geboten ab, besonders vom siebten: »Du sollst nicht stehlen«. Das Fundament von Aufklärung und Liberalismus ist die Bibel. Deal with it!
Sprung in den Sündenfall der Neuzeit
Dem geneigten Leser sei an dieser Stelle die ausführliche Beschäftigung mit den Grundlagen der Aufklärung und der Geschichte des Liberalismus ans Herz gelegt. Es ist unmöglich, in diesem Rahmen umfassend auf Details einzugehen. Nur so viel sei gesagt:
Der aufgeklärte Liberalismus verwandelte sich in Frankreich im 19. und 20. Jahrhundert von einer Freiheitsbewegung in eine Art atheistischen Sozialismus, der all seine geistigen Wurzeln verleugnete und von einem rein marxistischen Materialismus durchdrungen wurde. Wie sonst kann man sich erklären, dass der frühe Hort der Aufklärung und Nabel der Menschenrechte, Paris, dem islamistischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini als Basis für seine »Iranische Kulturrevolution« dienen konnte? Wie sonst konnte Paris zum Zentrum sozialistischer Intellektueller werden?
Doch Göttin Libertas meinte es gut. Die Amerikaner retteten die alten Ideen der Freiheit herüber in die Gegenwart und manifestierten sie unauslöschlich in den Grundgesetzen ihres »Land of the free«. Was müssen sich die amerikanischen Verteidiger der Freiheit über die Gezeiten hinweg nicht alles anhören. An allen menschlichen Abgründen seien sie schuld, sie wären gar der Hort des Bösen. Aber man stelle sich unseren Planeten nur einen kleinen Moment vor, hätte es dieses Land die letzten 200 Jahre nicht gegeben. Es bedarf keiner ausgeprägten Phantasie, um auf den Gedanken zu kommen, dass wir heute allesamt in Diensten von Hitlers oder Stalins Erben stehen würden.
Die Verfassung der Vereinigten Staaten stellt die Bürger in den Mittelpunkt der Politik, was »in einem Meisterstreich des politischen Abkupferns« auch zum Grundmuster der Schweiz wurde. Ganz pragmatisch bedeutet das, dass jeder Amerikaner vor der Wahl steht entweder im fast schon europäisch-sozialdemokratischen New York zu leben, oder aber im »Live free or die«-Staat New Hampshire, wo es nicht einmal Umsatz- oder Einkommenssteuer gibt – und wo das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf weit über jenem Österreichs oder Deutschlands liegt.
Ein Libertärer kann kein Sozialist sein
Den Begriff des Libertarismus prägte die zentrale Figur des American Libertarian Movement, Murray Newton Rothbard. Er stellte diesen von der Göttin der Freiheit abgeleiteten Namen als Gegenbegriff zum Liberalismus vor – als eine klare, scharfe Abgrenzung. Rothbard erkannte bereits in den 20ern des letzten Jahrhunderts, dass der Marxismus den Liberalismus wie ein Virus infiziert hatte und sich seiner bemächtigte. Fast so wie in Frankreich unterwanderte später die Frankfurter Schule die »liberale« Freiheitsbewegung in den USA. Rothbard ahnte, die Zeit wäre reif für einen ideologischen Schnitt. In den USA nennt man »Linke« fast schon entlarvend »Liberals« und genau hier setzt der große Denker an: Echte Liberale, die sich den Werten »Schutz des Eigentums« und »Vertragsfreiheit« verschrieben haben, und damit in der Tradition der Aufklärung und des Liberalismus Lockes stehen, müssten sich zur Abgrenzung »Libertäre« nennen.
Dieser Begriffswirrwarr wirkt bis heute nach. Viele »Liberale« schmeißen mit Worten wie Solidarität und Freiheit um sich, doch ihre Forderungen laufen auf Enteignung von Eigentum hinaus. Solche »Liberale« zeigen keine Scham, wenn sie von Gleichheit der Menschen sprechen, obwohl das diametral der Aufklärung gegenübersteht, die ja genau die Unterschiede betont, und sie exakt deshalb vor dem Gesetz gleichgestellt haben will. Dem hat Rothbard bewusst oder unbewusst im echten liberalen Sinne der Grundrechte entgegengewirkt. Mit großem Erfolg in den USA.
Der Minimalstaat
In den USA existiert am Rande der politischen Gesellschaft eine »Libertarian Party«, doch die bekanntesten Libertären, wie etwa Rand Paul, entstammen der Grand Old Party, der Republikanischen Partei. Aber auch US-Präsident Ronald Reagan bekannte sich gern öffentlich zu seiner libertären, philosophischen Grundhaltung. Warum ist das so?
Selbst Rothbard musste gegen Ende seines Lebens eingestehen, dass »die reine Lehre« vom anarchistischen Kapitalismus nicht funktionieren könne, weder theoretisch, noch praktisch, weil er das Grundbedürfnis des Menschen, die Natur des Menschen, nach Gemeinschaft negiert. Dieser fehlende Aspekt der »Brüderlichkeit«, der im Sozialismus genauso fehlt, weil er dort nicht freiwillige, sondern zwanghafte Solidarität bedeutet, widerspricht dem Freiheitsdenken. Die liberalen, oder wenn man so will »realo-libertären«, Gründungsväter der USA haben alles Nötige hierzu in nahezu völliger Perfektion in den Gesetzen formuliert. Eine Gesellschaft ganz ohne Staat, wie sie etwa den Anhängern der »libertären Privatrechtsordnung« nach Hans-Hermann Hoppe vorschwebt, würde die Herrschaft der Mafia und der Clans bedeuten. Ganz ohne süffisanten Sarkasmus: wer davon schwärmt, unternehme eine Exkursion in die staatsfreien Regionen Kolumbiens oder Siziliens.
Dennis Prager, der wohl bekannteste Vertreter des traditionellen politischen US-Bürgerradios (und für den Verfasser dieser Zeilen der wichtigste Denker unserer Zeit), stellt folgende These auf: Die USA machen drei große Ideen aus, die sich in der Unabhängigkeitserklärung und in der US-Verfassung widerspiegeln. Diese lauten Liberty (meint: Libertarismus, nicht: »liberal«), »In pluribus unum« und Christentum »In God we trust« (nicht zu verwechseln mit Konfessionen wie Katholizismus o.ä.). Oder anders ausgedrückt: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Verwirklicht in einem nationalen Minimalstaat (»unum«) durch eine föderale, dezentral organisierte Verfassung, die sozialistische Entartungen wie im zentralistischen Frankreich verunmöglicht.
Die EU wird zum zentralistischen Frankreich
Als »liberal« im politischen Sinne schimpft sich hierzulande heutzutage so gut wie jede/r, die/der Freiheit mit Kollektivismus, Gleichheit mit marxistischer Gleichmacherei und Brüderlichkeit mit durch Gewalt erzwungener Solidarität verwechselt. Fast könnte man meinen, es handelte sich hierbei um kein Versehen, sondern um Absicht.
Ein aktuelles Beispiel sei hier noch exemplarisch für den illiberalen Weg in die Unfreiheit angeführt: die aktuelle Debatte über den »EU-Datenschutz«, Stichwort: DSGVO. Als federführend für die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung gilt der Grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. In seinen Statements auf großen Pressekonferenz und in zahlreichen Interviews kam ihm folgende Parole über die Lippen, die von den Massenmedien dankbar und unkritisch aufgenommen wurde: »Datenschutz ist ein Grundrecht.«
Nun, wie der Leser dieses Artikel spätestens jetzt weiß, bedeutet ein Grundrecht immer ein Abwehrrecht gegen den Staat. Noch einmal: gegen den Staat. Die DSGVO schützt dagegen aber genau nicht. Die privaten Daten der Bürger werden genau nicht vor dem Staat, dem Finanzamt, dem Melderegister, der Polizeidatenbank oder den Fernsehgebührenanstalten geschützt – die Geheimdienste will man dabei gar nicht erst erwähnen.
Die EU-Bürokratie sagt bewusst die Unwahrheit, sie lügt. Schon Friedrich von Heyek, ein libertärer Vertreter der »Österreichischen Schule« warnte vor einem »Weg zur Knechtschaft«, den die offene, freie Gesellschaft dann beschreiten würde, wenn die ursprünglichen liberalen Grundrechte, die gegen den Staat gerichtet sind, in Vergessenheit geraten. Lassen wir es besser nicht so weit kommen. Noch ist es nicht zu spät.
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