DEUTSCHLAND SCHAFFT SICH AB

Zerfallserscheinungen

Es sind Bilder mit Symbolkraft: auf der einen Seite das brennende Hamburg, auf der anderen die deutsche Kanzlerin, die mit ihren Gästen einem Beethoven-Konzert in der Elbphilharmonie lauscht. Eine Parallelwelt.

Hamburg während des Gipfels: Ein linksradikaler Mob zog brandschatzend und plündernd durch die Straßen und eroberte zeitweise die Hoheit über das Schanzenviertel. Die Polizei war über Stunden nicht in der Lage, dem Treiben Einhalt zu gebieten und die Hamburger Bürger und deren Eigentum zu beschützen. Auf die extreme Gewaltbereitschaft des so genannten Schwarzen Blocks waren die Einsatzkräfte nicht gefasst. Wer Gehwegplatten und Molotow-Cocktails auf Polizisten wirft und Hubschrauber-Piloten mit Lasern blendet, nimmt den Tod der Attackierten zumindest wissentlich in Kauf. Juristisch betrachtet changiert eine solche Tat vermutlich irgendwo zwischen versuchtem Totschlag und versuchtem Mord. Da und dort mag die Polizei zu hart gegen friedliche Demonstranten vorgegangen sein, aber nur wer politische Ziele damit verfolgt, wird behaupten, das wäre in irgendeiner Weise ursächlich für die Ausschreitungen gewesen. Die Krawalle waren von langer Hand geplant, die Gewalttäter folgten einer klaren Strategie. Die verstörenden Videos der brennenden Straßen und die einschüchternden Szenen aus einem Bus ließen einen unweigerlich an Bürgerkrieg denken, wiewohl dieser Vergleich angesichts realer Bürgerkriege freilich viel zu hoch gegriffen ist. Am Ende blieben zerstörte, ausgeraubte Geschäfte, verbrannte Autos und verletzte Polizisten. Und die Bilder vom Tag danach, an dem die Hamburger ihre Stadt wieder aufräumten.

Nun gibt es gewalttätige Demonstrationen in ganz Europa, und Autos brennen auch in Paris. Die Reaktionen darauf machen das Besondere der Ereignisse aus. Deutschland hat jetzt nicht nur ein paar Millionen Fußballtrainer sondern ebenso viele Sicherheitsexperten. Die meisten davon sind darin einig, dass es unverantwortlich gewesen sei, einen solchen Gipfel ausgerechnet in Hamburg abzuhalten. Dabei stellt sich die Frage, wie funktionsfähig ein Staat überhaupt noch ist, der den Austragungsort für ein Gipfeltreffen davon abhängig machen muss, wie weit dieser von amtsbekannten, notorischen Randalieren entfernt ist.

Kontrollverlust und Staatsversagen

Wie die Bilder aus Hamburg sind auch die Bilder ab 2015 noch in Erinnerung, nachdem die deutsche Kanzlerin beschloss, die Dublin-Verordnung außer Kraft zu setzen und die Grenzen zu öffnen, ohne ihre europäischen Nachbarn oder auch nur das eigene Parlament damit zu befassen. Wobei das genau genommen nicht einmal ein Entscheidung war, sondern die Furcht vor einer Entscheidung, aber das ist eine andere Geschichte. Entscheidend ist: Deutschland hat die Hoheit über sein Staatsgebiet preisgegeben. Es gewährte hunderttausenden Menschen Asyl, von denen 70 bis 80 Prozent nicht einmal einen gefälschten Ausweis dabei hatten. Hunderttausende, von denen niemand mit Sicherheit weiß, wer sie sind und woher sie kamen, werden in acht Jahren Bürger der Europäischen Union sein.

Auf den ersten Blick hat das mit den Krawallen in Hamburg nichts zu tun. Auf den zweiten sehr viel, denn die gemeinsamen Ursachen liegen in der Verkennung staatlicher Kernaufgaben, der notorischen Geringschätzung von Rechtsstaatlichkeit, dem Zulassen von rechtsfreien Räumen und dem Einknicken vor moralisch maskierter Gewalt.

Denn man kann darüber diskutieren, in welchem Ausmaß ein Staat zum Beispiel für Bildung und Gesundheit seiner Bürger zu sorgen hat. Worüber man nicht diskutieren kann ist, dass er die innere und äußere Sicherheit des Landes zu gewährleisten hat. Beides sind elementare Staatsaufgaben. Staaten, die an diesen Aufgaben scheitern, bezeichnet man als failed states.

Weder bei der „Griechenlandrettung“, noch bei der Energiewende, noch bei der Öffnung seiner Grenzen zeigte Deutschlands Kanzlerin Respekt vor gültigen Verträgen und Interessen der europäischen Nachbarn. Der Fisch stinkt vom Kopf, sagt man. Und am Kopf Deutschlands sitzt eine Kanzlerin, die moralische Hoheitsgewalt über den Kontinent beansprucht, obwohl sie weder das eigene Parlament noch Verträge mit anderen Staaten achtet. Trotzdem ist sie unangefochten, wird geschätzt, wenn nicht gar geliebt. Nur in einem Land, dessen Bevölkerung die „richtige Gesinnung” über die Rechtsstaatlichkeit stellt, kann eine solche Kanzlerin alternativlos sein.

Eine höhere Moral

Der größte Teil der Eliten billigt, wenn Fundamentalisten Recht brechen, wenn sie die eigene Gesinnung teilen. Der Zweck heiligt ihrer Ansicht nach die Mittel. Nur deswegen kann sich Jutta Ditfurth bei Maischberger beinahe unwidersprochen damit brüsten, gewaltsame Blockaden hätten auch was Gutes, schließlich habe man so etliche Atomkraftwerke verhindern können. Nur deswegen findet ein Jakob Augstein nichts dabei, wenn er twittert: „Der Preis muss so in die Höhe getrieben werden, dass niemand eine solche Konferenz ausrichten will. G20 wie Olympia als Sache von Diktaturen.“

Doch in einem demokratischen Rechtsstaat dürfen Entscheidungen nicht davon abhängen, ob der Staat sich gegen eine gewaltbereite Minderheit durchsetzt oder aus Angst vor Popularitätsverlust vor ihr einknickt. Der Rechtsstaat ist demokratisch legitimiert, Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen, Herr Augstein und Frau Ditfurth sind es nicht. Sie – und unzählige andere – glauben aber, dass ihre Überzeugung sie dazu berechtigen würde, sich über rechtsstaatliche Institutionen und Verfahren hinweg zu setzen. Doch in einer funktionierenden Demokratie ist robuster ziviler Widerstand dann gefordert, wenn der Staat selbst Recht bricht, oder wenn er Recht setzt, das elementare Bürgerrechte einschränkt – wenn ein Kraftwerk oder ein Bahnhof gebaut werden sollen, oder ein Treffen von Staatschefs ausgerichtet wird, kann davon keine Rede sein.

Daher stellt sich weniger die Frage, wo man einen Gipfel in Deutschland veranstalten soll, sondern warum man eine Demonstration genehmigt, deren Motto „Welcome to hell“ nicht den geringsten Zweifel an ihren Absichten lässt. Zumal die „Aktionen“ über Monate geplant, vorbereitet und mit Hilfe von Gesinnungsgenossen aus ganz Europa durchgeführt wurden.

Man muss keinerlei Sympathie für rechtes Gedankengut hegen, um das krasse Missverhältnis in der Reaktion auf linke und rechte Spinner zu bemerken. Der „Kampf gegen Rechts“ wird staatlich intensiv gefördert und von den Leitmedien des Landes befeuert. Der überschießende Gratismut einer Bevölkerung, die nichts mehr fürchtet als im Spiegel den „hässlichen Deutschen“ zu sehen, befördert ein Verhalten, das einer Demokratie nicht nur unwürdig ist, sondern deren Grundfesten erschüttert. Weder sollen „Rechte“ ein Bier trinken dürfen („kein Bier für rechts“), noch sollen als „rechts“ identifizierte Parteien wie die AfD Parteiveranstaltungen abhalten können. Steht ein Lokal im Verdacht AfD-Anhänger zu bewirten, wird der Gastwirt aus dem Ort gemobbt. Dass der politische Diskurs auf die Straße verlagert wird, wenn Teilnehmer ihres Rechts auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit beraubt werden, ficht die Kämpfer gegen Rechts ebenso wenig an wie der Umstand, dass „rechtsradikal“ längst zur sinnentleerten Kampffloskel verkommen ist, die nur mehr dazu dient, abweichende Meinungen aus dem Diskurs auszuschließen.

Apropos: erinnert sich eigentlich noch jemand daran, dass die AfD als professorale, leicht verzopfte Partei gegründet wurde, die eine „Alternative für Deutschland“ zum Euro wollte? Mit Rechtsradikalen hatte sie damals nichts am Hut. Vor der „alternativlosen“ Willkommenspolitik hätten ausländerfeindliche Bewegungen mit revisionistischen Spitzenfunktionären in Deutschland kein Bein auf den Boden gebracht. Und wenn sie es da und dort einmal geschafft haben, sind sie gleich wieder verschwunden. Heute ist das nur aus einem einzigen Grund anders: Der britische ThinkTank Chatham House stellte Anfang des Jahres 10.000 Europäern aus 10 Ländern eine einfache Frage: „Soll jegliche weitere Zuwanderung aus vorwiegend muslimischen Ländern gestoppt werden?“ 55% aller Befragten antworteten darauf mit „JA“. In jedem einzelnen der zehn Länder überwogen die Ja-Stimmen klar. Mit Ausnahme von Großbritannien und Spanien erzielten sie in jedem Land eine absolute Mehrheit, mit 53% auch in Deutschland.

Dass die absolute Mehrheit der Deutschen in einer elementaren Frage von keiner einzigen Partei im Bundestag vertreten wird, ist eine demokratische Anomalie, und sie hat Folgen. Unter der Kanzlerin ist die CDU so weit nach links gerückt, dass sie in wesentlichen Fragen von SPD und Grünen mit freiem Auge nicht mehr unterscheidbar ist. Da darf es nicht verwundern, wenn der frei gewordene Platz vom rechten Rand aus gefüllt wird.

Dann sind Sie nicht mehr unsere Kanzlerin

Der demokratische Rechtsstaat steht von beiden Seiten unter Druck. Und ein großer Teil der Linken ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Persönliche Freiheit ist ohne freie Wirtschaft nicht zu haben. Zwar kann man auch in einem autoritären Staat die Wirtschaft kapitalistisch organisieren, aber es gibt kein einziges Beispiel für einen demokratisch verfassten Rechtsstaat, der nicht marktwirtschaftlich funktioniert hätte. Man kann eine kapitalistische Diktatur haben, aber keine Demokratie ohne Kapitalismus.

„Der Kern des kommunistischen Programms war die Abschaffung des Privateigentums und die Einführung von Kollektiveigentum an den Produktionsmitteln, wie Karl Marx und Friedrich Engels im „Kommunistischen Manifest“ 1848 betonten.“, schreibt dazu Philip Plickert in der FAZ. Wenn Medien fundamentale „Kapitalismuskritiker“ als Idealisten feiern, ist ihnen nicht bewusst, dass die Freiheit zur wirtschaftlichen Entfaltung und das Recht auf Eigentum eine unabdingbare Voraussetzung für persönliche Freiheit und politische Grundrechte sind. Wer das Prinzip der Marktwirtschaft überwinden will, stellt sich gleichzeitig gegen die Basis des demokratischen Rechtsstaats. Dass „rechts“ die gesammelte mediale Elite des Landes als Gegner hat, mag optimistisch stimmen, dass „links“ fast ausnahmslos mit Wohlwollen rechnen darf, tut es nicht.

Helmuth Kohl Recht hatte Recht, als er feststellte, Deutschland habe seinen Kompass verloren. Nicht nur in der Außenpolitik. Dies wird umso deutlicher, je vehementer sich die politische Elite des Landes von den Folgen ihrer Entscheidungen abkapselt. Wer seine Kinder in Privatschulen aufgehoben weiß, wer in gepanzerten Limousinen chauffiert und von Leibwächtern bewacht wird, muss sich weder um Bildungschancen sorgen noch um die eigene Sicherheit fürchten. Anders als jene Einwohner Hamburgs, die stundenlang einem randalierenden Mob ausgeliefert waren. Und anders als jene Kollateralschäden des freundlichen Gesichts der Kanzlerin, die beraubt, verletzt, vergewaltigt oder ermordet worden sind.

Tatsächlich mangelt es an politischen Alternativen. Sonst gäbe es für eine Kanzlerin, die ihre Pflichtvergessenheit mit den Worten „Dann ist das nicht mein Land“ rechtfertigt, nur eine Antwort: „Dann sind Sie nicht mehr unsere Kanzlerin!“

Doch weil SPD, Linke und Grüne nur mehr vom Schlechten bieten, eine AfD in Regierungsverantwortung natürlich keine Alternative ist, und die FDP bestenfalls die Rolle des Juniorpartners spielen kann, wird die Kanzlerin einen überragenden Sieg feiern und diesen Sieg als Bestätigung ihrer Politik fehlinterpretieren.

In Wahrheit profitiert sie nur davon, dass die Deutschen ein geduldiges Volk geworden sind. Sonst wären die Hamburger nach dem Gipfel nicht zum Putzen ins Schanzenviertel ausgerückt sondern zum Protest ins Rathaus. Bürgermeister sind schon für weniger gestürzt worden. Regierungen auch.